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27.02.2019

Kommunale Spitzenverbände nach Gespräch mit der Bundeskanzlerin

"Menschen müssen Verbesserungen vor Ort spüren, damit gleichwertige Lebensverhältnisse näher rücken"

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun über Themen ausgetauscht, die für die Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell von besonderer Bedeutung sind.

Gespräch Kanzlerin mit kommunalen Spitzenverbänden Februar 2019

V. l.: Dr. Uwe Brandl, Horst Seehofer, Markus Lewe, Dr. Angela Merkel, Helmut Dedy (Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag), Dr. Gerd Landsberg (Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund), Hendrik Hoppenstedt (Staatsminister bei der Bundeskanzlerin), Reinhard Sager, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Geschäftsführendes Präsidialmitglied Deutscher Landkreistag). Foto: Bundesregierung/Eckel

Nach dem Treffen erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) und Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (Abensberg): "Wir hatten ein gutes Gespräch mit der Bundeskanzlerin und den beiden Ministern. Und wir haben natürlich die Gelegenheit genutzt, wichtige Anliegen der Kommunen darzustellen und unsere Positionen deutlich zu machen. Die Bandbreite der Themen reichte von gleichwertigen Lebensverhältnissen und Breitbandausbau über Ganztagsbetreuung für Schulkinder bis hin zur Finanzierung der mit dem Flüchtlingszuzug verbundenen Kosten."

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die kommunalen Spitzenverbände arbeiten intensiv in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse mit. Sie haben in dem Spitzengespräch erläutert, was sie vor allem erhoffen: "Durch die Kommission ist die Erwartung geweckt worden, dass die Politik stärker auf Chancengerechtigkeit zwischen wirtschaftsstarken und strukturschwachen Kommunen achten muss. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, substantielle Verbesserungen auf den Weg zu bringen, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und ihre Kommunen spürbar werden. In weiten Bereichen haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", sagten die Präsidenten Lewe, Sager und Brandl.

"Die vielfältigen Debatten und Anliegen in den sechs Arbeitsgruppen der Kommission müssen am Ende klug zusammengeführt werden. Und die Bundesregierung wird auch zusätzliche Steuermittel bereitstellen müssen, damit geweckte Erwartungen erfüllt werden können. Die Probleme und Möglichkeiten der Kommunen sind häufig sehr unterschiedlich, zum Beispiel weichen Zukunftschancen junger Menschen in einzelnen Gebieten stark voneinander ab. Daher unterscheiden sich die Herausforderungen, vor denen die jeweiligen Städte, Landkreise und Gemeinden stehen", erklärten die Präsidenten.

Ein Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse ist schnelles Internet: "Eine gute Breitband- und Mobilfunkversorgung ist heute das A und O. Die Menschen und Betriebe sind überall in unserem Land auf moderne und leistungsstarke Telekommunikationsnetze angewiesen. Deshalb müssen Lücken in der Versorgung geschlossen, der Ausbau auf Gigabitbniveau vorangetrieben und ein schneller und flächendeckender Ausbau beim Mobilfunk auf 5G gewährleistet werden", so Lewe, Sager und Brandl.

Ganztagsbetreuung für Schulkinder

Mit Blick auf die Pläne der Koalition für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schulkinder stellten die Präsidenten von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund gemeinsam fest: "Wir unterstützen ausdrücklich mehr Angebote für ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung von Grundschulkindern. Für uns ist das vor allem eine Aufgabe der Schulen und damit Ländersache. Daher sollte die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in die Zuständigkeit der Länder legen und nicht in einem Bundesgesetz regeln."

Flüchtlingsfinanzierung über 2019 hinaus fortsetzen

Beim Gespräch mit der Kanzlerin und den Ministern machten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände deutlich, dass der Bund sein Engagement bei der Flüchtlingsfinanzierung fortsetzen muss: "Die Finanzierung der Flüchtlingskosten ist derzeit bis Ende 2019 geregelt. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit darüber hinaus. Die Städte, Landkreise und Gemeinden leisten nach wie vor Großes für die Integration und Versorgung von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen sowie abgelehnten, aber geduldeten Flüchtlingen. Deshalb muss sich der Bund weiter zu seiner Verantwortung für diese Aufgabe bekennen und sich an den Kosten der Länder und Kommunen maßgeblich beteiligen. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind offenbar nicht einfach. Wir erwarten von beiden Seiten, die Anliegen der Kommunen dabei zu berücksichtigen."

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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