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28.05.2013

Kommunale Spitzenverbände zum Integrationsgipfel

"Integration braucht langfristiges Engagement von Bund, Ländern und Kommunen – Sprache, Bildung und Teilhabe sind Schlüsselfaktoren"

Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels in Berlin haben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände auf die zentrale Bedeutung der Kommunen für das Gelingen der Integration in Deutschland hingewiesen: "Integration findet vor allem in den Städten, Landkreisen und Gemeinden statt. Dort hat das Thema Priorität und dort ist das Engagement groß, ebenso die für Integrationsprojekte eingesetzten Mittel. Maßgebliche Rahmenbedingungen werden allerdings von Bund und Ländern vorgegeben und müssen deshalb von der Bundes- und Landespolitik weiter verbessert werden", erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Deutscher Städtetag), Landrat Hans Jörg Duppré (Deutscher Landkreistag) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

Die allermeisten Städte, Landkreise und Gemeinden sprechen der Integrationsfrage eine hohe bis sehr hohe kommunalpolitische Bedeutung zu und ergreifen entsprechende Maßnahmen. Das bestätigt auch eine Studie des Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) zum Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland. Demnach investieren 70 Prozent der Kommunen im Rahmen der jeweiligen Haushaltslage in zusätzliche Sprach- und Bildungsangebote, die Angebote von Bund und Ländern zielgenau ergänzen. Dreiviertel aller Kommunen initiierten niedrigschwellige soziale und kulturelle Angebote. Eine Vielzahl der Kommunen fördert den Einstieg in den Arbeitsmarkt, organisiert lokale Netzwerke und Kooperationen mit Migrantenorganisationen und befördert so bürgerschaftliches Engagement und das gesamtgesellschaftliche Miteinander.

"Integration ist eine dauerhafte Aufgabe mit entscheidender Bedeutung für das friedliche gesellschaftliche Miteinander, für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und spätestens beim Blick auf die demografische Entwicklung auch für unseren Wohlstand. Die Kommunen sind sich ihrer großen Verantwortung bewusst und fördern mit vielfältigen Angeboten den Integrationsprozess. Zu den vor Ort zu vermittelnden Kernkompetenzen gehören die deutsche Sprache, möglichst hohe Bildungsabschlüsse sowie wirksame Hilfen beim Berufseinsteig. Gleichzeitig gilt es, Migrantinnen und Migranten noch stärker an den unterschiedlichsten jeweils konkreten kommunalen Planungen und Gestaltungsprozessen zu beteiligen", so die Präsidenten Maly, Duppré und Schramm.

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich im Rahmen des Nationalen Integrationsplans und des Nationalen Aktionsplans Integration verpflichtet, kommunale Integrationsprozesse zu fördern und weiter zu verstärken. Dafür geben die Verbände ihrer Mitgliedschaft Anregungen und Informationen, sorgen für die Weitergabe von "Best Practice"-Beispielen und organisieren einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch. Vielerorts gibt es inzwischen Koordinierungsstellen für Integration oder werden kommunale Gesamtstrategien zur Integration entworfen und verfolgt. Immer häufiger soll ein abgestimmtes Quartiers-management das Ankommen und Miteinander der Menschen erleichtern. Dazu ist der Erhalt von Förderinstrumenten wie das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" unverzichtbar, ebenso wie Programme des Europäischen Sozialfonds.

"Integration ist kein einseitiger Prozess, sondern verlangt das Engagement aller Beteiligten. Dazu zählen die Menschen mit Migrationshintergrund. Dazu zählen aber neben Städten, Kreisen, Gemeinden auch die Zivilgesellschaft, Vereine, Gewerk-schaften, Kirchen und die Wirtschaft und natürlich auch die Länder und der Bund. Es bedarf einer hinreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen, um die Potentiale der Menschen mit Migrationshintergrund angemessen fördern zu können. Gerade finanzschwache Kommunen sind hier in einer schwierigen Situation", so Maly, Duppré und Schramm.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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