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19.02.2013

Städtetag, Landkreistag und Gemeindebund bemängeln Krankenhausfinanzierung

Krankenhäuser brauchen Akut- und Langfristhilfen – Bund muss bürgernahe, kommunale Krankenhäuser finanziell absichern

Die kommunalen Spitzenverbände haben Bund und Länder dazu aufgerufen, die schwierige Finanzsituation vieler Krankenhäuser endlich anzuerkennen und durch schnelle Maßnahmen noch in der laufenden Legislaturperiode die notwendigen Hilfen auf den Weg zu bringen. Anlässlich des heutigen Krankenhausgipfels in Berlin fordern Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund Akuthilfen noch in 2013, denn jede dritte Klinik schreibe rote Zahlen. Neben einer Soforthilfe fordern die kommunalen Spitzenverbände darüber hinaus ein Krankenhausfinanzierungssystem zu etablieren, das es den Krankenhäusern dauerhaft und verlässlich ermöglicht, ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen und gleichzeitig dabei rentabel zu sein. Das wirtschaftliche Überleben müsse für Krankenhäuser, die für die Gesundheitsversorgung nötig sind, möglich sein – ohne stetige Einsparungen zu Lasten des heute schon an die Grenzen der Belastung stoßenden Personals. Öffentliche Kliniken übernehmen in Deutschland pro Jahr rund 50 Prozent der Behandlungen.

"Rund um die Uhr und an allen Tagen des Jahres stehen hochengagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken den Patienten zur Verfügung. Sie gewährleisten eine flächendeckende Grundversorgung für stationäre medizinische Leistungen. Viele Bürgerinnen und Bürger erleben das Engagement ‚ihrer Klinik’ unmittelbar. Hier leisten insbesondere die kommunalen Krankenhäuser Großartiges, da sie in besonderer Weise flächendeckend den Bedarf an stationärer Behandlung abdecken und zunehmend auch den ambulanten Behandlungsbedarf gerade in den Nachtstunden und an Wochenenden", erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Ude (München), Landrat Hans-Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen).

Die kommunalen Krankenhäuser, deren Tarifverträge oft mit zeitlicher Verzögerung zur Leitwährung für Tarifverträge aller Trägergruppen würden, seien durch die diversen Spargesetze besonders belastet, da sie der Bevölkerung oft ein breites, finanziell nicht unbedingt lukratives Behandlungsspektrum zur Verfügung stellen.

"Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass es auch in Zukunft möglich ist, eine wohnortnahe flächendeckende Patientenversorgung auf dem gewohnt hohen Niveau sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr neue Sparrunden auf die Kliniken zukommen. Die Krankenhäuser in Deutschland müssen sich seit Jahren in erheblichem Umfang an der Sicherung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen. Sie tragen unter anderem die Kosten medizinischer Innovationen", so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände.

Das den Krankenhäusern durch diverse Spargesetze auferlegte Sonderopfer sei vor dem Hintergrund der guten aktuellen Finanzlage der Krankenkassen nicht gerechtfertigt. Dennoch werde es vom Bund bislang aufrecht erhalten. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Einsparpläne des Bundesfinanzministers beim Gesundheitsfonds sei zu befürchten, dass letztlich die Kliniken und ihre Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang die Lasten der Sanierung des Bundeshaushalts mit tragen sollen.

"Wenn nichts geschieht, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere kommunale Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen. Das ist nicht im Sinne der Bürger, die auf eine bürgernahe und qualitativ hochwertige Versorgung zu Recht einen Anspruch erheben. Wir appellieren deshalb an die Politik, eine solche Entwicklung zu verhindern und eine faire, verlässliche und stabile Krankenhausfinanzierung zu schaffen", so Ude, Duppré und Schramm. 

Kontakt:

  • Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130
  • Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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