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10.02.2009

Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen Flächeninanspruchnahme reduzieren

Bundesregierung und Kommunen wollen bei der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr enger zusammenarbeiten. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist es, die Flächeninanspruchnahme bis 2020 auf 30 ha pro Tag zu senken. In der Sitzung waren sich die Bundesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darüber einig, dass die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme zu den großen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung zählt.

„Der Fortschrittsbericht 2008 zur Nachhaltigkeitsstrategie zeigt, dass hier noch große Herausforderungen vor uns liegen. Pro Tag werden immer noch rund 113 ha Fläche für Siedlung und Verkehr neu in Anspruch genommen. Dies hat vielfach nicht nur negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Landwirtschaft, sondern birgt nicht selten auch ökonomische Risiken durch Folgekosten“, so Bundesminister de Maizière in der Sitzung.

Als mögliche Maßnahmen identifizierten der Bund und die kommunalen Spitzenverbände u. a. die verstärkte Innenentwicklung in Städten und Gemeinden, eine Revitalisierung von Brachflächen, die Nutzung von leerstehender Bausubstanz sowie eine angemessene Nachverdichtung. Finanzpolitische Rahmenbedingungen sollen dazu beitragen, Siedlungs- und Verkehrsflächen sparsam neu auszuweisen.

„Städte und Gemeinden sind sich bewusst, dass sie als Träger der örtlichen Bauleitplanung einen wesentlichen Beitrag leisten können, um die Flächeninanspruchnahme zu senken“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

„Bestehende Programme zur Städtebauförderung und zum Stadtumbau sowie die `Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sowie zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur´ müssen auf hohem Niveau verstetigt und stärker genutzt werden“, betonte der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Michael Ermrich, Landkreis Harz.

„Die neu geschaffenen Möglichkeiten des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung (BauGB) helfen den Städten und Gemeinden dabei, Siedlungs- und Verkehrsflächen sparsam auszuweisen“; betonte der 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen.

Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen das weitere gemeinsame Vorgehen nun in Gesprächen auf Fachebene konkretisieren.

Die Sitzung des Staatssekretärsausschusses mit den kommunalen Spitzenverbänden diente der Umsetzung des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie, den das Bundeskabinett am 29. Oktober 2008 beschlossen hat. An dem Bericht haben die kommunalen Spitzenverbände mitgewirkt. Er ist mit dem Beitrag der kommunalen Spitzenverbände (Kapitel H) im Internet unter www.dialog-nachhaltigkeit.de abrufbar.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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