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12.02.2009

Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Novelle des Vergaberechts

Kommunale Kooperation bei der Daseinsvorsorge darf nicht dem Vergaberecht unterstellt werden – Zwangsprivatisierungen vermeiden

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts die Länder aufgefordert, dem Vorschlag des Innenausschusses zu folgen und gesetzlich klarzustellen, dass die kommunale Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht unterfällt. Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände und des VKU, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag), Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Hans-Joachim Reck (VKU) forderten den Bundesrat gemeinsam auf, hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen und dem gegenteiligen Votum des Wirtschaftsausschusses nicht zu folgen.

„Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen gehört nicht in das Vergaberecht. Es handelt sich hierbei um eine Frage der internen Organisation der kommunalen Aufgabenerfüllung und nicht um einen Beschaffungsvorgang am Markt. Das wäre abwegig.“ Die interkommunale Zusammenarbeit, etwa bei der Wasserver- und der Abfallentsorgung, habe sich seit Langem bewährt und ermögliche Städten, Landkreisen und Gemeinden, im Interesse ihrer Bürger ein breites Dienstleistungsangebot zu günstigen Preisen anbieten zu können. Dies müsse den Kommunen auch zukünftig uneingeschränkt möglich sein.

Daher müssten sämtliche Formen interkommunaler Kooperation, also sowohl der Zusammenschluss in einem Zweckverband als auch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Kommunen, vom Vergaberecht freigestellt werden. „Wer gleichwohl das Vergaberecht auf die kommunale Zusammenarbeit ausdehnen will, betreibt eine Zwangsprivatisierung kommunaler Aufgaben. Das kann und darf nicht sein!“, so die Hauptgeschäftsführer. Zudem widerspräche dies dem Willen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich zum Beispiel in einer dimap-Umfrage im Auftrag des VKU zu mehr als drei Vierteln gegen eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen hatten.

Daher müssten die Länder dem Votum des Bundesrats-Innenausschusses folgen und im Vermittlungsverfahren nach einer Lösung suchen, forderten die Hauptgeschäftsführer.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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