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03.03.2010

Kommunale Spitzenverbände zum Start der Gemeindefinanzkommission

Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern – Haushalte spürbar entlasten

Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das sei dringend notwendig. „Oberste Priorität für uns haben die bereits im Koalitionsvertrag formulierten Ziele: Kommunen entlasten und kommunalen Handlungsspielraum erweitern. In welchem Maß dies gelingt, daran wird sich der Erfolg der Kommission messen lassen“, betonen die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Frankfurt am Main), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen) anlässlich der Gemeindefinanzkommission, die morgen in Berlin ihre Arbeit aufnimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat zu der Regierungskommission Vertreter verschiedener Bundesministerien, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen.

Größtes Problem sei, dass die Ausgaben und Einnahmen der Städte, Kreise und Gemeinden immer weiter auseinander driften. Deshalb müsse die Kommission auf jeden Fall beide Bereiche in den Blick nehmen und grundsätzlich analysieren. „Vor allem die Sozialausgaben steigen ständig weiter und nehmen den Kommunen die Luft zum atmen. Diese Dynamik muss gestoppt werden, sonst steht die Lebensqualität für die Menschen in den Städten, Kreisen und Gemeinden auf dem Spiel“, sagten Roth, Duppré und Schramm. Die Sozialausgaben sind allein in den vergangenen zehn Jahren von 26 Milliarden auf inzwischen über 40 Milliarden gestiegen.

Auf der Einnahmeseite solle die Kommission laut Kabinettsbeschluss prüfen, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden kann. Dies entspräche in etwa dem Arbeitsauftrag der im Jahr 2002 eingesetzten Gemeindefinanzreformkommission. „Deshalb ist es sinnvoll, das Rad nicht mehr neu zu erfinden, sondern die Ergebnisse und Erkenntnisse von damals jetzt zum Ausgangspunkt der Arbeit in der Kommission zu machen“, erklärten die drei Präsidenten.

Positiv bewerten die kommunalen Spitzenverbände, dass die Gemeindefinanzkommission auch die Beteiligungsrechte der Kommunen behandeln will. Es gehe darum, dass die Städte, Kreise und Gemeinden ihre umfangreichen Erfahrungen im Gesetzesvollzug frühzeitig einbringen können und an den Kostenfolgenabschätzungen beteiligt werden, wenn kommunale Aufgaben betroffen sind.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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