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21.04.2010

Kommunalkongress des Bundesinnenministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden

Erste freie Kommunalwahl vor 20 Jahren war „Aufbruch in die Demokratie“ - Stärken kommunaler Selbstverwaltung wurden wieder lebendig

Anlässlich des Kommunalkongresses „Aufbruch in die Demokratie“ heute in Weimar, 20 Jahre nach der ersten freien Kommunalwahl am 6. Mai 1990 in der ehemaligen DDR, ziehen das Bundesinnenministerium und die kommunalen Spitzenverbände eine positive Bilanz. Die Kommunen haben nach Auffassung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit dem Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Ländern einen bedeutenden Beitrag zum Gelingen der Einheit Deutschlands geleistet.

„Die Wiedervereinigung war ein historisches Ereignis, für das es keine Blaupause gab. Praktisch aus dem Stand heraus mussten tausende Städte, Kreise und Gemeinden in die Lage versetzt werden, demokratisch, rechtsstaatlich und bürgerfreundlich zu handeln. Die Kommunalpolitiker ‚der ersten Stunde’ haben Grandioses geleistet. Mit einem enormen Kraftakt, riesigem Engagement und langem Atem haben die Kommunen in den alten und den neuen Bundesländern gleichermaßen diese große Aufgabe bewältigt“, sagten anlässlich des Kommunalkongresses die stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetages, Bürgermeisterin Dr. Rosemarie Wilcken (Wismar), der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Michael Ermrich (Harz) und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Schramm (Bautzen).

Für die Kommunen in der DDR habe die wieder gewonnene Freiheit die Chance bedeutet, sich von staatlicher Bevormundung zu befreien. Sie haben mit Macht den Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens vorangetrieben, noch vor der Gründung der neuen Länder und dem Beitritt zum Grundgesetz.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützten die ostdeutschen Kommunen beim Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung mit einer Vielzahl von Aktivitäten und Programmen. Ausdruck dieser gemeinsamen Verantwortung war das im Oktober 1990 gegründete und aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern finanzierte Projekt „Hilfe zum Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern“, das bis Ende 1994 die Unterstützung durch die kommunalen Spitzenverbände koordinierte. Aus- und Fortbildungsprogramme wurden durchgeführt, Arbeitshilfen erarbeitet und Verwaltungshilfe zur Verfügung gestellt, wo sie gebraucht wurde. Zudem leisteten die über 1000 deutsch-deutschen Kommunalpartnerschaften einen wichtigen Beitrag.

„Hilfe zur Selbsthilfe“ war der gemeinsame Nenner aller Aktivitäten. Es ging darum, die Daseinsvorsorge zu sichern sowie die Entscheidungskompetenz der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu stärken. „Wir hatten immer die klare Zielsetzung vor Augen, die Wiedervereinigung auch auf der kommunalen Ebene gelebte Wirklichkeit werden zu lassen und das heißt, Kommunen lebenswert und attraktiv zu gestalten und ihre Handlungsfähigkeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Das ist bis heute die tägliche Herausforderung“, sagte für die kommunalen Spitzenverbände die stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetages und Bürgermeisterin von Wismar, Dr. Rosemarie Wilcken in ihrem Grußwort heute in Weimar.

Zum Kommunalkongress „Aufbruch in die Demokratie“ versammeln sich auf Einladung des Bundesinnenministeriums in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden heute in Weimar etwa 250 Kommunalpolitiker, die aufgrund der freien Kommunalwahl vor 20 Jahren ins Amt gekommen sind. Hauptredner ist Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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