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22.09.2010

Kommunale Spitzenverbände zur Neuordnung des Abfallrechts

Kommunen wenden sich gegen Rosinenpicken bei Entsorgung und warnen vor steigenden Abfallgebühren

Die kommunalen Spitzenverbände warnen anlässlich der heutigen Anhörung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts eindringlich davor, die sichere, hochwertige und günstige Hausmüllentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge der Kommunen auszuhöhlen. „Es kann nicht angehen, dass das Bundesumweltministerium den Kommunen jegliche Steuerungsmöglichkeiten nehmen will und sie zum Ausfallbürgen für private Unternehmen degradiert. Die dadurch entstehenden Strukturen können im schlimmsten Fall die von den Bürgern zu zahlenden Abfallgebühren in die Höhe treiben“, so die Präsidenten Petra Roth (Deutscher Städtetag), Hans Jörg Duppré (Deutscher Landkreistag) und Roland Schäfer (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

Werde der Referentenentwurf beschlossen, drohe ein ruinöser Wettbewerb um die Entsorgung und Verwertung von Abfällen. „Im Klartext heißt das: Ist der Marktpreis hoch, können verschiedene Entsorger ihre Tonnen aufstellen. Da, wo es sich nicht für private Unternehmen lohnt, müssen die Kommunen in die Bresche springen. Die Zeche für diese Rosinenpickerei müssten die von den Kommunen beauftragten Entsorgungsunternehmen und die Bürger gleichermaßen zahlen“, so die drei Präsidenten.

Die Kommunen warnen vor dem Aufbau von teuren Doppelstrukturen. Es sei zu erwarten, dass Privatunternehmen besonders in günstig zu entsorgende Gebiete drängen, um Verwertungserlöse einzustreichen. Diese fehlen dann den Kommunen, um die Abfallgebühren stabil zu halten. Die Städte und Kreise und die von ihnen beauftragten Entsorger müssten ihre Infrastruktur aufrechterhalten, um die verlässliche Entsorgung zu gewährleisten.

Die kommunalen Spitzenverbände wenden sich außerdem gegen die Einführung einer flächendeckenden getrennten Sammlung von Bioabfällen. „Vielerorts unterscheidet sich der Inhalt einer Biotonne nicht von dem der Restmülltonne, so dass eine getrennte Sammlung keinen Sinn hat. Im Übrigen wissen die Kommunen selbst am besten, was, wann und wie getrennt gesammelt werden soll, so dass man dies nicht gesetzlich vorschreiben sollte.“

Aus diesem Grunde sprechen sich die Kommunen auch gegen Regelungen zur sogenannten einheitlichen Wertstofftonne aus. Die beabsichtigten Regelungen würden nicht sicherstellen, dass die Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge weiterhin für eine einheitliche Wertstofferfassung verantwortlich bleiben. „Dies ist aber wichtig, weil den Abfallgebührenzahlern die Wertstofferlöse zugute kommen und nicht die Kassen privater Entsorger füllen sollen“, so Roth, Duppré und Schäfer.

Das künftige Gesetz dürfe schließlich auch keine Schlupflöcher eröffnen, dass sich Gewerbe und Industrie womöglich vollständig von der von den Kommunen verantworteten Entsorgung verabschieden. „Abfallverbrennungsanlagen sind zum Beispiel auch mit Blick auf diese Wirtschaftszweige dimensioniert worden und werden durch deren Abfallgebühren mitfinanziert. Würde nun die Möglichkeit für Unternehmen eröffnet, sich nur noch anderer Entsorgungswege zu bedienen, würden letztlich die Abfallgebühren steigen. Wir fordern daher den Bund auf, hier keine falschen Anreize und Umgehungsmöglichkeiten im Gesetz anzulegen. Leidtragende wären sonst die Gebührenzahler.“

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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