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10.01.2011

Kommunale Spitzenverbände zu Sonder-Verkehrsministerkonferenz

Bund und Länder müssen dauerhaft ausreichende Finanzmittel für kommunale Straßen und ÖPNV bereitstellen

Anlässlich der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am heutigen Montag haben die drei kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder nachdrücklich aufgefordert, dauerhaft eine ausreichende Finanzierung der kommunalen Straßen und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu sichern. Bund und Länder müssten ihre Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur konstant halten und dürften sie keinesfalls kürzen. „Eine funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur ist volkswirtschaftlich ein bedeutender Standortfaktor. Dazu tragen die Kommunen mit ihrem Angebot im ÖPNV und dem zu 77 Prozent in Trägerschaft von Städten, Landkreisen und Gemeinden befindlichen Straßennetz entscheidend bei“, sagten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Frankfurt am Main), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen) heute in Berlin. „Bund und Länder sind deshalb aufgefordert, zur Sicherung und Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Städten, Landkreisen und Gemeinden über 2013 und 2019 hinaus dauerhaft hinreichende Finanzmittel bereitzustellen.“

Dazu sei es notwendig, dass die Länder die entsprechenden Finanzmittel gesetzlich fixieren und verbindlich für eine Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur festschreiben. Dies gelte insbesondere für die Mittel in Höhe von jährlich rund 1,3 Milliarden Euro, die sie als so genannte Entflechtungsmittel im Rahmen des Übergangs der alleinigen Zuständigkeit für die Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur vom Bund erhalten. Auf diese Weise würde auch Kürzungen dieser Mittel durch den Bund vorgebeugt, weil nur eine Zweckbindung in den Ländern den Bedarf und die sichere Verwendung der Bundesmittel für Verkehrszwecke glaubhaft belege. „Anderenfalls müssten sich die Länder vorwerfen lassen, Mittel des Bundes zur Gemeindeverkehrsfinanzierung für andere Zwecke einzusetzen und mithin nicht zu benötigen. Insofern stärkt ein solches Vorgehen vor allem die Position der Länder“, verdeutlichten Roth, Duppré und Schäfer. Im Übrigen gebe nur eine politisch und juristisch belastbare Zweckbindung der Kompensationsmittel in den Ländern den Kommunen die Gewähr einer auch in Zukunft gesicherten Finanzierung kommunaler Straßen.

Nach wie vor sei der Erneuerungs-, Ausbau- und vor allem Erhaltungsbedarf im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus immens: „Allein im vergangenen Winter sind Straßenschäden in einer Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro entstanden. Und die Folgen des gegenwärtigen strengen Winters sind noch nicht abzusehen.“ Bereits heute sei die kommunale Verkehrsinfrastruktur vielerorts unterfinanziert. „Ohne ein gut ausgebautes Netz an Straßen, Bussen und Bahnen können die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Unternehmen nicht befriedigt werden. Außerdem werden die Anpassung der Straßen an den Klimawandel mit längeren Hitzeperioden und stärkeren Frostschäden, die prognostizierten Zuwächse im Güter- und Schwerlastverkehr sowie der insgesamt wachsende Erhaltungsbedarf die bereits heute spürbare Finanzierungslücke bei den Kommunen weiter aufreißen lassen“, so die Verbandspräsidenten abschließend.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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