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20.02.2019

Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

  1. Der Hauptausschuss fordert, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) in ihrer Grundstruktur beizubehalten und die Finanzmittel insbesondere für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur deutlich zu erhöhen. Zudem bedürfen die Indikatoren zur Feststellung der wirtschaftlichen Strukturschwäche einer stärkeren Ausrichtung auf den demografischen Wandel. Die Förderbereiche sollten besser auf die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Erfordernisse, die sich aus der Digitalisierung und intelligenten Vernetzung ergeben, ausgerichtet werden.
     
  2. Der in der Diskussion befindlichen Stärkung des Förderbereichs "Integrierte ländliche Entwicklung" (ILE) der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) stimmt der Hauptausschuss zu. Allerdings muss die Weiterentwicklung der ILE in der GAK auf die Überwindung insbesondere infrastruktureller Strukturschwächen im ländlichen Raum ausgerichtet werden. Dabei ist es zur Überwindung infrastruktureller Strukturschwächen unerlässlich, in den Fördergebieten Projekte innerhalb der Zentralen Orte förderfähig zu machen. Zudem muss eine Abgrenzung zur GRW erfolgen, um Mehrfachförderungen zu vermeiden.
     
  3. Die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Daseinsvorsorge" lehnt der Hauptausschuss ab. Bundeseinheitlich festgesetzte Mindeststandards würden in unzulässiger Weise die kommunale Selbstverwaltung einschränken.
     
  4. Der Hauptausschuss fordert, dass die finanziellen Auswirkungen der Empfehlungen aus den sechs Facharbeitsgruppen in einer Gesamtschau betrachtet werden. Nur so lässt sich ein realistisches Bild der finanziellen Auswirkungen zeichnen. Keinesfalls dürfen die Bemühungen, Lösungen für die kommunalen Altschulden zu finden dadurch konterkariert werden, dass an anderer Stelle neue kommunale Belastungen entstehen.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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