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20.06.2018

Aktuelle Herausforderungen im Bereich Gemeindeverkehrsfinanzierung - Beschaffung von E-Bussen

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt die Aktivitäten der Verkehrsbetriebe einer Reihe von Mitgliedstädten, über eine physische wie virtuelle "Plattform Initiative Elektrobus"

    - den übergreifenden fachlichen Austausch über die Fortschritte bei der Weiterentwicklung von Bussen mit innovativen Antrieben zu fördern,

    - konkrete Beschaffungsperspektiven aufzuzeigen,

    - eine technologieoffene und herstellerneutrale Marktsondierung zu ermöglichen,

    - den gemeinsamen Auftritt zu stärken und Standards gemeinsam zu definieren sowie

    - die Hersteller zu einem schnelleren Markteintritt mit alltagstauglichen Bussen unter Einsatz alternativer Antriebe zu bewegen.
     
  2. Das Präsidium regt an, die Plattform für alle interessierten Verkehrsbetriebe und Städte zu öffnen und die Vernetzung zwischen den Städten und Verkehrsbetrieben hierüber weiter zu stärken.
     
  3. Es schlägt vor, bei der Vergabe von Bussen mit innovativen Antrieben wegen der weiterhin deutlich höheren Systemkosten auf einen Vergleich der Lebenszykluskosten bei der Beschaffung zu orientieren.
     
  4. Das Präsidium unterstreicht seine Forderung an die Bundesregierung und die Landesregierungen, ihre Förderprogramme soweit zu harmonisieren, dass eine europarechtskonforme Kumulation von Fördermitteln im Bereich ermöglicht wird.
     
  5. Hinsichtlich der Normung von Ladeinfrastrukturen auf europäischer Ebene wird das dringende Interesse der Mitgliedstädte unterstrichen, durch Standardisierung zügig zu tragfähigen und kostensenkenden Lösungen zu gelangen.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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