Access-Keys:

A A A

20.06.2018

Aktuelle Herausforderungen im Bereich Gemeindeverkehrsfinanzierung - Änderungen des GVFG

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

  1. Das Präsidium begrüßt die vorgesehene Anhebung des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), mit dem große Nahverkehrsprojekte insbesondere bei U-, S-, Stadtbahn und Tram weiter vorangetrieben werden können. Für die Verkehrsunternehmen, Städte und Regionen werden damit dringende Investitionen in den Neu- und Ausbau des Nahverkehrs ermöglicht. Der investive Beitrag des Bundes ist entscheidend, um die Ziele der Bundesregierung für Klimaschutz und Luftreinhaltung im Verkehrssektor zu erreichen.
     
  2. Das Präsidium nimmt zur Kenntnis, dass der Bund bestehende verfassungsrechtliche Hürden kurzfristig ausräumen will und bereits ein Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes eingeleitet hat. Es fordert den Bund auf, mit der Verfassungsänderung ein Begleitgesetz vorzulegen, um insbesondere:

    a. die Mittel des GVFG-Bundesprogramms bedarfsgerecht jährlich zu dynamisieren,

    b. für Ausbaumaßnahmen und Ersatzinvestitionen geeignete Förderkriterien festzulegen; dabei sind dringende Sanierungsmaßnahmen und großmaßstäbliche Maßnahmen zum Umbau und zur Entlastung der Verkehrssysteme einzubeziehen,

    c. bei einer Aufstockung des Programms auf über 500 Millionen Euro, die Förderschwelle auf 20 Millionen Euro abzusenken,

    d. als Fördervoraussetzung den Streckenverlauf auf "besonderem Bahnkörper" bei Straßenbahnen als unzeitgemäß zu streichen,

    e. bei der Nutzen-Kostenanalyse weitere Nutzenfaktoren einzubeziehen wie Umweltverträglichkeit, Lebenszykluskostenbetrachtung, Emissionsbilanz etc. und

    f. die Zukunft des GVFG-finanzierten Forschungsprogramms Stadtverkehr abzusichern.
     
  3. Das Präsidium ersucht darüber hinaus auch die Länder, für die ÖPNV-Infrastruktur sowie für Erhalt, Sanierung und Erneuerung verkehrswichtiger Straßen und Verkehrsingenieurbauwerke in den Städten umfassend Verantwortung zu übernehmen und ein verlässlicher Partner der Städte bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs zu bleiben. Ab dem Jahr 2020 müssen die Länder anstelle der Weitergabe von Entflechtungsmitteln die Unterstützung des Gemeindeverkehrs in eigener Verantwortung wahrnehmen, sie haben durch eine geänderte Umsatzsteueraufteilung dafür eine Kompensation erhalten.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

Aachen Aalen Amberg Annaberg-Buchholz Ansbach Aschaffenburg Auerbach/Vogtland Augsburg Bad Kreuznach Bad Reichenhall Baden-Baden Bamberg Bautzen Bayreuth Berlin Biberach an der Riß Bielefeld Bocholt Bochum Bonn Bottrop Brandenburg an der Havel Braunschweig Bremen Bremerhaven Castrop-Rauxel Celle Chemnitz Coburg Cottbus Darmstadt Delitzsch Delmenhorst Dessau-Roßlau Dortmund Dresden Duisburg Düren Düsseldorf Eisenach Eisenhüttenstadt Emden Erfurt Erkner Erlangen Essen Esslingen am Neckar Falkensee Finsterwalde Flensburg Forst (Lausitz) Frankenthal (Pfalz) Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main Freiberg Freiburg im Breisgau Friedrichshafen Fulda Fürth Gelsenkirchen Gera Gießen Gladbeck Glauchau Goslar Gotha Greifswald Gräfelfing Göttingen Gütersloh Hagen Halberstadt Halle (Saale) Hamburg Hameln Hamm Hanau Hannover Heidelberg Heidenheim an der Brenz Heilbronn Hennigsdorf Herford Herne Hildesheim Hof Hoyerswerda Ingolstadt Iserlohn Jena Kaiserslautern Kamenz Karlsruhe Kassel Kaufbeuren Kempten (Allgäu) Kiel Koblenz Konstanz Krefeld Köln Landau in der Pfalz Landsberg am Lech Landshut Leinefelde-Worbis Leipzig Leverkusen Limbach-Oberfrohna Lindau (Bodensee) Ludwigsburg Ludwigshafen am Rhein Lörrach Lübeck Lüneburg Magdeburg Mainz Mannheim Marburg Memmingen Merseburg Mönchengladbach Mühlhausen/Thüringen Mülheim an der Ruhr München Münster Neu-Ulm Neubrandenburg Neuenhagen bei Berlin Neumünster Neuruppin Neuss Neustadt am Rübenberge Neustadt an der Weinstraße Neustadt bei Coburg Neuwied Nordhausen Nürnberg Nürtingen Oberhausen Offenbach am Main Offenburg Oldenburg Osnabrück Passau Pforzheim Pirmasens Pirna Plauen Potsdam Quedlinburg Recklinghausen Regensburg Remscheid Reutlingen Riesa Rosenheim Rostock Saarbrücken Salzgitter Sassnitz Schwabach Schwedt/Oder Schweinfurt Schwerin Schwäbisch Gmünd Siegen Sindelfingen Solingen Speyer Stendal Straubing Stuttgart Suhl Taucha Teltow Teterow Trier Tübingen Ulm Velten Viersen Villingen-Schwenningen Weiden in der Oberpfalz Weimar Wiesbaden Wilhelmshaven Wismar Witten Wittenberg Wolfsburg Wolgast Worms Wuppertal Würzburg Zweibrücken Zwickau