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20.06.2012

Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking-Technologie)

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

1. Der Hauptausschuss fordert Bund und Länder auf, ein Moratorium zu vereinbaren, wonach bis auf weiteres keine Genehmigungen für Förder- und Erkundungstechnologien erteilt werden, von denen eine Gefährdung von Mensch und Natur ausgehen könnten. Insbesondere sollten keine Genehmigungen erteilt werden in Wasserschutz- und -gewinnungsgebieten, Naturschutz- und sonstigen Schutzgebieten und Bergbaugebieten.

2. Der Hauptausschuss fordert Bund und Länder zudem auf, in einem ersten Schritt bald möglichst eine Änderung des Bundesberggesetzes in der Form vorzunehmen, dass eine frühzeitige und transparente Beteiligung der Kommunen, der Wasserbehörden und der Bürgerinnen und Bürger auch schon bei der Vergabe von Aufsuchungslizenzen erfolgen muss. Zudem sollte eine umfassende und alle Gefahren für Mensch und Umwelt abschätzende Umweltverträglichkeitsprüfung in der einschlägigen Verordnung festgeschrieben werden. Dabei sollte insbesondere dem Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässern sowie dem Boden- und Landschaftsschutz ein besonderes Gewicht beigemessen werden. Darüber hinaus sollten im Rahmen des Moratoriums weitere rechtliche Maßnahmen geprüft werden, die eine umweltverträgliche Erdgasförderung ermöglichen, angefangen von der Lagerung und Entsorgung der Abwässer bis hin zur Schadenshaftung.

3. Der Hauptausschuss fordert Bund und Länder sowie die erdöl- und erdgasfördernden Unternehmen auf, die Forschung in umweltverträgliche Erkundungs- und Fördertechnologien zu verstärken. Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas gewinnt für Deutschland zunehmend an Bedeutung und kann die Abhängigkeit von Erdgasimporten reduzieren; allerdings muss die Förderung dieser Primärenergie mit Technologien erfolgen, die Gefährdungen von Mensch und Natur weitestgehend ausschließen.

Beschluss mit Begründung 
(PDF-Datei) Download (120 kB)

Ein Statement von Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus zum Thema Fracking finden Sie hier.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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