Die Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist eine besondere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Absage an jede Form von Extremismus gehören zu den fundamentalen Prinzipien unserer Gesellschaft. Sie sind weiterhin eine maßgebliche Maxime der Politikgestaltung von Bund, Ländern und Kommunen.

Eine Koordinierungsgruppe des Bundesministerium des Inneren und des Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familien und Jugend, der jeweiligen Partnerressorts der neuen Länder einschließlich Berlins sowie der kommunalen Spitzenverbände hat in den vergangenen Monaten einen Bericht sowie Handlungsgrundsätze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeitet. Abschließend wurden diese beiden Papiere am 29. Juni 2007 einvernehmlich verabschiedet.