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27.08.2013

Strategische Partnerschaft von Sparkassen und Städten in Europa

Vorwort von Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages, für die Zeitschrift Kommunalwirtschaft, Sonderausgabe "Sparkassen im kommunalen Raum 2013"

Im April dieses Jahres fanden die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages und der Deutsche Sparkassentag statt. Beide Tagungen stellten sich programmatisch der Frage, welche Veränderungen sich aktuell in Europa vollziehen und welches Gewicht dabei der örtliche und regionale Bezug findet. Unser Motto lautete: "Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte" – da könnte man fragen: Europa stärken – meinen die Städte das ernst, mitten in einer Zeit, da die Euro-Krise sich zu einer Vertrauenskrise in die europäischen Institutionen auszuweiten droht? Ja, wir meinen es ernst. Wir wollen den Erfolg Europas. Denn Europa und die Europäerinnen und Europäer hält viel mehr zusammen als die Währung Euro.

Warum ist die Auseinandersetzung mit diesen Fragen für uns so elementar? In Deutschland wie in Europa lebt die Mehrzahl der Bevölkerung in Städten. In Europa sind es gut zwei Drittel der Menschen. Wer die Zukunft der Städte sichert, sichert also auch die Zukunft Europas. Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen die Bürgerinnen und Bürger, ihre Lebensverhältnisse gilt es so gut wie möglich zu gestalten. Europa kann nur davon profitieren, wenn die lokale Demokratie geschützt und gefördert wird. Denn die Städte bilden die Basis von demokratischen Gesellschaften und die Ebene, die der Bevölkerung am nächsten ist. Ohne die Städte und die dort lebenden Menschen könnten große europäische Aufgaben wie zum Beispiel Integration oder Umwelt- und Klimaschutz nicht bewältigt werden.
Der Vertrag von Lissabon hat erstmals die kommunale Dimension für das Handeln der Europäischen Union anerkannt, nachdem die EU lange als "kommunalblind" galt. Dieser Teil des EU-Vertrages ist in Zukunft stärker mit Leben zu füllen und umzusetzen. Europaweit einheitliche Lösungen sollten tatsächlich auf das notwendige beschränkt werden, damit sich lokales Handeln für die Bürgerinnen und Bürger entfalten kann. Europa lebt durch die lokale und regionale Vielfalt. Leistungen kommunaler Daseinsvorsorge dürfen keinen unnötigen Beschränkungen unterworfen werden. Das Gemeinwohl muss in der EU genauso stark gewichtet werden wie der grenzüberschreitende Wettbewerb.

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Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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