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14.11.2012

Zur strategischen Partnerschaft von Sparkassen und Kommunen in Europa

Beschluss des Hauptausschusses vom 14.11.2012

1. Der Hauptausschuss unterstreicht vor dem Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise die stabilisierende Wirkung, die den deutschen Sparkassen für die Volkswirtschaft zukommt. Sie beruht auf der Tatsache, dass die Sparkassen als öffentlich-rechtliche, dezentrale Kreditinstitute in kommunaler Trägerschaft in besonderem Maße ihrer jeweiligen Region verpflichtet sind.

2. Der Hauptausschuss bekräftigt die enge Bindung zwischen den kommunalen Trägern und ihren Sparkassen. Diesen Aspekt gilt es im Rahmen der guten Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und dem Deutschen Städtetag auch weiterhin hervorzuheben.

3. Angesichts der aktuellen Bemühungen um eine Neuausrichtung der Bankenaufsicht in Deutschland und Europa stellt der Hauptausschuss fest:

  • Die Institutssicherung über den Haftungsverbund der Sparkassen Finanzgruppe ist eine bewährte, vorsorgende Sicherung der Stabilität der Institute und damit der Kundeneinlagen. Ziel muss es sein, dass überall in Europa wirksame Sicherungssysteme der jeweiligen Bankengruppen aufgebaut und von diesen finanziert werden.
  • Die in Europa derzeit diskutierten bankenaufsichtsrechtlichen Standards sind für regional ausgerichtete Kreditinstitute und ihre Geschäftsmodelle nicht angemessen. Sie sind vielmehr zur Regulierung international tätiger Banken angelegt. Standards der Bankenaufsicht für kleine Institute sollten nach wie vor durch nationale Aufsichtsbehörden erlassen werden. Dies entspräche auch dem zentralen europäischen Prinzip der Subsidiarität.
  • Die anstehenden europäischen und nationalen Veränderungen der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Verwaltungsratsmitglieder in den Sparkassen müssen den spezifischen Geschäftsmodellen und der regionalen Verankerung der Sparkassen Rechnung tragen. 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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