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02.07.2015

Hinweise zur Korruptionsprävention

Aktualisierter Leitfaden des Städtetages

Nach den Statistiken des Bundeskriminalamtes hat sich der Schwerpunkt der bekannt gewordenen Korruptionsdelikte in den letzten Jahren von der öffentlichen Verwaltung auf den Bereich der privaten Wirtschaft verlagert. Dennoch bleiben Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zweifellos ein wichtiges Thema auf kommunaler Ebene.

Zwar sieht sich laut "Eurobarometer" der Bürger/die Bürgerin in Deutschland in deutlich geringerem Maße durch Korruption bedroht als dies in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union der Fall ist. Aber auch hierzulande gehen zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass Korruptionsdelikte in lokalen Institutionen vorkommen.

Entsprechend hoch sind die Erwartungen in der Öffentlichkeit, dass auch Städte und Gemeinden wirkungsvoll vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um Korruptionsdelikte möglichst nicht entstehen zu lassen und gegebenfalls solche Delikte in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden aufzudecken.

Der Deutsche Städtetag hat dem bereits 1996 mit der Vorlage eines 12-seitigen Papiers mit Hinweisen zur Korruptionsverhütung Rechnung getragen. Der Leitfaden ist seinerzeit intensiv mit Fachleuten aus dem kommunalen Bereich erarbeitet worden und hat seither viel Zustimmung gefunden.

Seit dem haben viele Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages eigene Leitfäden, Handlungsanweisungen und Regelwerke zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung erarbeitet und in ihren Verwaltungen verbindlich gemacht. Zudem liegen vielfältige Erfahrungen aus dem praktischen Umgang mit entsprechenden Problemlagen und mit der Anwendung der in den Leitfäden vorgesehenen Regelungen vor.

Daher schien es angezeigt, die Hinweise des Deutschen Städtetages aus dem Jahr 1996 im Lichte dieser zusätzlichen Erkenntnisse und Erfahrungen zu überprüfen und zu überarbeiten. Nicht nur für eigene Zwecke, sondern auch gegenüber einer unverändert kritischen Öffentlichkeit ist es wünschenswert, einen überprüften und aktualisierten Handlungsleitfaden vorweisen zu können.

Vor diesem Hintergrund ist der Leitfaden im Personal- und Organisationsausschuss sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss des Deutschen Städtetages beraten worden.

Die Diskussionen sowie aktuelle Handlungsleitfäden aus den Städten haben gezeigt, dass der Leitfaden nach wie vor inhaltlich eine hohe Aktualität aufweist, dessen ungeachtet aber einer Überarbeitung bedurfte. Die anhand der Anregungen der beiden Ausschüsse überarbeiteten und durch Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages gebilligten "Hinweise zur Korruptionsprävention" stehen zum Download bereit.

Hinweise des Städtetages zur Korruptionsprävention (Stand: Juni 2015) 
(PDF-Datei) Download (221 kB)

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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