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05.12.2016

Masterplan Integration und Sicherheit nach Dialogkonferenz mit Bürgerinnen und Bürgern beschlossen

Berlin

Der Berliner Senat hat im Mai 2016 den Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen. Der Masterplan beschreibt sieben Handlungsfelder der Integration: Am Anfang stehen Ankunft, Registrierung und Leistungsgewährung der Geflüchteten. Im Anschluss müssen Unterbringung und Schaffung von Wohnraum sichergestellt werden. Parallel sollen Asylsuchende umfassende und bedarfsgerechte Bildungsangebote erhalten und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Integration gelingt am besten über die Teilhabe an Bildung und Arbeit.

Eine erste Fassung des Masterplans hatte der Senat bereits am 15. März zur Kenntnis genommen. Seitdem haben zahlreiche Gespräche zwischen den Senatsverwaltungen, den Bezirken und den Akteuren der Berliner Stadtgesellschaft stattgefunden, die am 19. April 2016 in eine Dialog-Konferenz mit mehr als 300 Teilnehmenden im Berliner Rathaus mündeten. Die Stellungnahmen wurden von den zuständigen Senatsverwaltungen aufgenommen, bewertet und in die Vorlage aufgenommen. Dieser offene Prozess zeigt, dass der Senat Integration ganzheitlich und aus vielen Blickwinkeln betrachtet. Politik und Stadtgesellschaft werden die Integrationsaufgabe nur gemeinsam meistern.

In der jetzt beschlossenen Fassung des Masterplans wurden nach der Dialogphase unter anderem neu aufgenommen:

  • Ethnische und religiöse Minderheiten werden neu in die Gruppe der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aufgenommen.
  • Der Kinderschutz in den Einrichtungen für Geflüchtete wird besonders betont und verbindlich vereinbart.
  • Die Bedeutung und Stellung der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer werden hervorgehoben.
  • Die Rolle der Geflüchteten selbst und ihre Mitwirkung werden stärker unterstützt – sei es durch Bewohnerräte in den Unterkünften oder im Quartiersmanagement. In den Unterkünften soll ein wirksames Beschwerdemanagement (z.B. durch Flüchtlingsfürsprecher oder anonyme Beschwerdemöglichkeiten) eingeführt werden. Der Masterplan berücksichtigt ebenfalls, dass Berliner Unternehmen ein hohes Informationsbedürfnis zu Qualifikation, Beschäftigung und Ausbildung von Geflüchteten haben. Eine kontinuierliche Begleitung und Unterstützung der Berliner Unternehmen während der Gesamtzeit der Ausbildung ist erforderlich. Betriebliche Ausbildung soll Vorrang haben. Dabei wird der Senat die Berliner Wirtschaft unterstützen – vor allem durch die Überführung der Initiative ARRIVO zu einer Informations- und Vernetzungsplattform mit einer dauerhaften Geschäftsstelle in enger Kooperation mit der Agentur für Arbeit.
  • Auf das Qualitätsmanagement in den Unterkünften wird an vielen Stellen umfassend eingegangen. Dazu gehört auch die Fortbildung und interkulturelle Sensibilisierung der dort Beschäftigten, einschließlich des Wachschutzes.
  • Neu ist ebenfalls eine Übersicht über zahlreiche integrative Projekte der Berliner Sportvereine und -verbände.
  • An einer Hochschule sollen ein Lehrstuhl für Islamische Theologie und eine Professur für Alevitische Studien eingerichtet werden.
  • Es soll geprüft werden, ob in den Bezirken Stabsstellen für das Integrationsmanagement eingerichtet werden können, welche die zahlreichen Aktivitäten auf kommunaler Ebene koordinieren und auf zusätzliche Mittel für bezirkliche Nachbarschaftsprogramme zugreifen können.

Für jedes Handlungsfeld beschreibt der Masterplan die zentralen Ziele und Maßnahmen. Dabei soll zu jedem Zeitpunkt das Sicherheitsgefühl sowohl der Geflüchteten als auch der Stadtgesellschaft aufrechterhalten werden. Die Integration erfordert eine gemeinsame Anstrengung der Berliner Verwaltung und einer integrativen und offenen Stadtgesellschaft. Schließlich gehört zu einer gelungenen Integration die aktive Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

Weitere Informationen und Downloadmöglichkeit der Kurz- und Langfassung des Masterplans

 

 

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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