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08.11.2016

Bessere Wohnraumversorgung von vordringlich Wohnungsuchenden

Hamburg

Der Hamburger Senat hat im Januar 2016 ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Wohnraumversorgung von vordringlich Wohnungsuchenden beschlossen (Drucksache 21/2905). Darin sind Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsneubaus für die Zielgruppe vorgesehen sowie eine bessere Versorgung im vorhandenen Wohnungsbestand.

Hintergrund: In Hamburg hat sich die Versorgungssituation der vordringlich Wohnungsuchenden (Haushalte mit besonderen Problemlagen, die der besonderen Hilfe bei der Wohnraumversorgung bedürfen, zum Beispiel Wohnungs-/Obdachlose, Behinderte, Misshandelte, Haftentlassene) in den vergangenen Jahren zugespitzt.

Perspektivisch entsteht zusätzlicher Wohnraumbedarf durch den starken Zustrom von Flüchtlingen. Für den Zugang von Flüchtlingen zum Sozialwohnungsbestand gilt: Bleibeberechtigte Flüchtlinge (Aufenthaltstitel für mindestens ein Jahr) sind deutschen Wohnungsuchenden gleichgestellt und haben uneingeschränkten Zugang zum Sozialwohnungsbestand. Nicht bleibeberechtigten Flüchtlingen (zum Beispiel Asylbewerbern) dagegen kann nur in besonderen Einzelfällen (schwerste Erkrankung) im Ausnahmewege über die Freistellung einer bestimmten Sozialwohnung der Zugang zum Sozialwohnungsbestand ermöglicht werden.

  • Ziel des Gesamtkonzepts: Verbesserung der Wohnraumversorgung von insbesondere wohnungslosen Haushalten, dadurch Entlastung der öffentlichen Unterbringung und der übrigen stationären Hilfesysteme,
     
  • Anlass: Die Versorgungssituation der vordringlich Wohnungsuchenden in Hamburg spitzt sich zu (unversorgte Haushalte zum Stichtag 31.12.2014 = 7.795, zum 31.12.2015 = 7.857), da die öffentlich geförderten Wohnungsbestände durch Bindungsausläufe, die nicht durch geförderten Wohnungsneubau in entsprechender Zahl kompensiert werden, stetig abnehmen (Bestand: 43.600 WA-Bindungen in 2015).

Für die Versorgung im Wohnungsbestand bestehen derzeit im Wesentlichen zwei Instrumente:

  1. Kooperationsverträge mit der Wohnungswirtschaft
    In Hamburg wurden bislang 13 Kooperationsverträge mit Wohnungsunternehmen abgeschlossen, in denen sich die Wohnungsunternehmen verpflichten, jährlich in einem bestimmten Umfang vordringlich wohnungsuchende Haushalte mit Wohnraum zu versorgen. 
  2. Förderprogramm "Ankauf von Belegungsbindungen" für ungebundene Wohnungen im Bestand
    Ziel ist die Verbesserung der Wohnraumversorgung von Zielgruppen mit besonderen Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt, zum Beispiel Frauen aus Frauenhäusern, psychisch Kranke, Behinderte, Haftentlassene.

Weitere wesentliche Maßnahmen des Gesamtkonzepts:

  1. Erhöhung der Wohnraumförderung um 300 Wohnungen jährlich für vordringlich Wohnungsuchende ab 2017,
     
  2. Spezielles Förderprogramm für Wohnungsneubau durch soziale Träger (das einzusetzende Eigenkapital wird auf 10 Prozent herabgesetzt),
     
  3. Konzeptausschreibungen für besondere Bedarfsgruppen. Neben den herkömmlichen Konzeptausschreibungen werden städtische Grundstücke für besondere Konzeptausschreibungen bereitgestellt, auf denen ausschließlich Wohnungsbau für vordringlich Wohnungsuchende erfolgt.
     
  4. Verbesserung der Inanspruchnahme des Förderprogramms "Ankauf von Belegungsbindungen" (s.o.),
     
  5. Erhöhung der jährlichen Versorgungsverpflichtung des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG im Rahmen des Kooperationsvertrags um 300 auf 2.000 vordringlich wohnungsuchende Haushalte.
     
  6. Identifizierung einer bestehenden oder ggf. Neugründung einer Gesellschaft, die neue Wohnungen für vordringlich Wohnungsuchende errichtet und im Bestand hält.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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