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10.06.2016

Prävention und Gesundheitsförderung

Im Juli 2015 ist das neue Präventionsgesetz in seinen wesentlichen Bestimmungen in Kraft getreten. Kranken- und Pflegekassen werden demzufolge mehr als 500 Mio. Euro jährlich für Gesundheitsförderung und Prävention investieren.

Der Schwerpunkt mit insgesamt mindestens rd. 300 Mio. Euro jährlich liegt auf der Gesundheitsförderung in Kitas, Schulen, Kommunen und Pflegeeinrichtungen. Seitens des Deutschen Städtetages wird die zu geringe kommunale Bedeutung im Präventionsgesetz kritisiert aber gleichwohl werden auch neue Chancen gesehen.

Die mit dem Gesetz eingeführten, häufig den überörtlichen Bereich betreffenden, strukturellen Regelungen (etwa neue Gremien und Vereinbarungserfordernisse auf Bundes- und Landesebene mit der Gefahr eines Agenda setzens "von oben") standen in dieser Form in der Kritik von kommunaler Seite. Gleichwohl werden sie nun mitbegleitet. Ziel des Deutschen Städtetages ist dabei die bessere Berücksichtigung örtlicher Anliegen und Bedarfslagen und eine nicht lediglich nominelle Lebensweltorientierung.

Die durch das Präventionsgesetz initiierte nationale Präventionskonferenz hat mittlerweile als wichtigen Bestandteil der von ihr zu erarbeitenden nationalen Präventionsstrategie am 19.02.2016 Bundesrahmenempfehlungen beschlossen. Im Weiteren sieht das Präventionsgesetz Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie nach § 20 d Abs. 3 SGB V vor. Für die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene ist hier wiederum nur eine Beteiligung sowie eine Beitrittsmöglichkeit vorgesehen.

Für die örtliche Ebene erscheint eine flächendeckende, automatische und adäquate Einbindung durch das Präventionsgesetz leider nicht sichergestellt. Bei aller daraus erwachsenden berechtigten Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes, könnten hier aber gleichwohl Möglichkeiten bestehen, durch eine aktive Kooperation, insbesondere mit den Krankenkassen, verstärkt Ressourcen des Präventionsgesetzes zur lebensweltnahen Verwendung zu gewinnen. Zur örtlichen Unterstützung der Zusammenarbeit bietet sich dabei die "Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der gesetzlichen Krankenversicherung zur Zusammenarbeit im Bereich Primärprävention und Gesundheitsförderung in der Kommune" auch im Rahmen des Präventionsgesetzes als gute Grundlage einer Zusammenarbeit an.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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