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13.07.2017

Aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden der kommunalen Spitzenverbände

Finanzlage der Kommunen insgesamt positiv – Investitionen und steigende Sozialausgaben verlangen aber weiteres Engagement von Bund und Ländern

Die kommunalen Spitzenverbände veröffentlichten die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2017 bis 2020. Dabei benannten sie vor allem folgende zentrale Fakten:

  • Die kommunalen Spitzenverbände gehen im Jahr 2017 von kommunalen Einnahmen von 246,9 Milliarden Euro aus – das sind plus 5,6 Prozent. Sie rechnen mit Ausgaben von 242,8 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 5,9 Prozent entspricht. Für 2018 wird eine Steigerung der kommunalen Einnahmen um lediglich 1,8 Prozent erwartet, Ursache hierfür sind nahezu stagnierende laufende Zuweisungen von Bund und Ländern. Deutliche Steigerungen ergeben sich bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020, weil erhöhte Gewerbesteuerumlagen zur Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit auslaufen.
     
  • Der Finanzierungssaldo der Gesamtheit der Kernhaushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden ist im Jahr 2017 positiv. Das Vorjahresniveau wird nicht erreicht. In den kommenden Jahren ist – mit Ausnahme des Jahres 2020 – mit sinkenden Finanzierungssalden zu rechnen, für das Jahr 2019 weist die Prognose ein Defizit aus.
     
  • Die Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen beliefen sich zu Jahresbeginn auf 47,6 Milliarden Euro.
     
  • Bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen sind – ausgehend von einem sprunghaft angestiegenen Niveau – Steigerungen gegenüber dem Vorjahr von 5,6 Prozent zu erwarten.
     
  • Bei den Investitionen wird für das laufende Jahr mit einem markanten Wachstum von 14,4 Prozent auf 27,2 Milliarden Euro gerechnet, das sich in den kommenden Jahren in abgeschwächter Form fortsetzt. Die gestiegene Investitionstätigkeit der Kommunen könnte bewirken, dass der auf kommunaler Ebene bestehende erhebliche Investitionsstau nicht weiter anwächst.

Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass sich die Mittel des Bundes zur Finanzierung sozialer Leistungen in der Kommunalfinanzstatistik nicht als Rückgang auf der Ausgabenseite auswirken. Sie erhöhen vielmehr die kommunalen Einnahmen. Ein separater Ausweis dieser Mittel ist nicht vollständig möglich, daher kann auch keine Netto-Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben ausgewiesen werden.

Zur Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung der kommunalen Finanzdaten

Fachpapier - Aktuelle Finanzlage der Kommunen  
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Anlagen zum Fachpapier - Aktuelle Finanzlage der Kommunen  
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Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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