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20.07.2016

Finanzlage der Kommunen

Aktuelle Finanzdaten und Prognose der kommunalen Spitzenverbände

Die kommunalen Spitzenverbände haben die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2014 bis 2019 veröffentlicht. Dabei benennen sie vor allem folgende zentrale Fakten:

  • Die kommunalen Spitzenverbände gehen im Jahr 2016 von kommunalen Einnahmen von 231 Milliarden Euro aus (ohne zusätzliche Bundesmittel) – das sind plus 5,9 Prozent. Sie rechnen mit Ausgaben von ebenfalls 231 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 7,4 Prozent entspricht. Für 2016 wird aufgrund von Einmaleffekten eine Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen um lediglich 0,9 Prozent erwartet, im Jahr 2017 kompensierend von 8,2 Prozent. Das Aufkommen erreicht somit im Jahr 2016 das Volumen von 85,6 Milliarden Euro. Der Anteil der Steuereinnahmen an den Gesamteinnahmen beträgt im Jahr 2016 lediglich 37 Prozent.
     
  • Der Finanzierungssaldo der Gesamtheit der Kernhaushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden ist im Jahr 2016 voraussichtlich ausgeglichen. Das Vorjahresniveau wird auch im kommenden Jahr nicht erreicht.
     
  • Die Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen belaufen sich zum Jahresende 2015 auf 49,6 Milliarden Euro.
     
  • Bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen sind insbesondere aufgrund des Flüchtlingszuzugs, aber auch wegen eines andauernden, konjunkturunabhängigen überproportionalen Aufwuchses vieler Ausgabearten Steigerungen gegenüber dem Vorjahr von 9,7 Prozent zu erwarten. Die Sozialausgaben erhöhen sich in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um mehr als 6 Milliarden Euro auf 59 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2014, das noch nicht durch einen starken Flüchtlingszuzug geprägt war, bedeutet dies eine Steigerung von knapp 10 Milliarden Euro.
     
  • Bei den Investitionen war 2015 ein Rückgang um 0,9 Prozent auf 22 Milliarden Euro zu verzeichnen, dem im laufenden Jahr überproportionale Steigerungen gegenüberstehen: Für das Jahr 2016 wird mit einem Wachstum der Sachinvestitionen von 14,2 Prozent auf 25,2 Milliarden Euro gerechnet. Die Investitionstätigkeit der Kommunen reicht nicht aus, um den auf kommunaler Ebene bestehenden erheblichen Investitionsstau mittelfristig abbauen zu können.

Foto rechts oben: © Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Kommunalfinanzen 2014 bis 2019: Analyse  
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Kommunalfinanzen 2014 bis 2019: Die wichtigsten Finanzdaten  
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Kommunale Finanzlage

€ im Quadrat  © Andreas Hermsdorf pixelio.de

Prognose der kommunalen Spitzenverbände

Zur Analyse der Kommunalfinanzen 2014 bis 2019

Zu den wichtigsten Finanzdaten

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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