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13.11.2012

Die Positionen zum Runden Tisch des Bundesumweltministers "Klimaschutz – Energieeffizienz zahlt sich aus"

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen unterstützen die Initiative des Bundesumweltministers "Klimaschutz – Energieeffizienz zahlt sich aus" und haben dazu eigene und teilweise weitergehende Vorschläge formuliert.

1. Vorbemerkung

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen unterstützen die Initiative des Bundesumweltministers "Klimaschutz – Energieeffizienz zahlt sich aus" und das damit verfolgte Ziel, über eine Verstärkung der Energieberatung die Einsparung von Strom zu forcieren und letztendlich damit Endkunden einen Beitrag zur Einsparung ihrer Stromkosten zu ermöglichen.

Qualitativ hochwertige Energieberatungen zeigen den Weg vom Ist- zum energieeffizienten Sollzustand auf. Jedoch muss in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, dass durch die sich abzeichnende weitere Zunahme von elektrischen Zusatzgeräten im Haushalt (z. B. Zweit- oder Drittfernseher bzw. -computer, Heimkinosysteme) sowie durch die beginnende Ausdehnung der E-Mobilität diese Energieeinspareffekte wieder (über)kompensiert werden können.

Aus Sicht der Verbände sollte zudem der Bereich von Energieeffizienzmaßnahmen im Wärmesektor betrachtet werden, da diese eine wichtige Rolle zur Erreichung der Klimaschutzziele spielen.

2. Kommunen sparen Energie

Die Städte, Gemeinden und Kreise engagieren sich seit vielen Jahren für einen effizienten Energieeinsatz, u. a. auch in integrierten Ansätzen, wie beispielsweise Klimaschutzplänen und -programmen. Im Rahmen ihrer nachhaltigen Beschaffung legen die Kommunen großen Wert auf den Einsatz energieeffizienter Produkte und Geräte. Sie engagieren sich in der energetischen Sanierung und im energieeffizienten Neubau kommunaler Gebäude, soweit die Finanzkraft der Kommunen dies zulässt. Insofern hat das kommunale Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpaketes II des Jahres 2009 einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude gebracht.

Vor diesem Hintergrund sollte der Fokus des Runden Tisches auf Stromsparpotenziale in Privathaushalten nicht den Blick verstellen auf erhebliche Energieeffizienz-Potenziale, die sich zum Teil mit geringem Mittelaufwand erschließen lassen. Hervorzuheben ist die energetische Sanierungsbedürftigkeit eines Großteils der 176.000 kommunalen Liegenschaften. Durch gezielte Förderung der Sanierung werden zugleich die mit den jeweiligen Gebäuden verfolgten gemeinnützigen Aufgaben, insbesondere im sozialen und Bildungsbereich, unterstützt. Zudem hat sich gezeigt, dass die einschlägigen Fördermittel aus dem Bundeshaushalt weitere öffentliche und private Investitionen in achtfacher Höhe auslösen.

Die Kommunen kooperieren eng mit ihren kommunalen Energieversorgern, den Stadtwerken, um eine klimaverträgliche und effiziente Energieversorgung sicherzustellen. Einschlägige Wettbewerbe wie etwa der von der Deutschen Energieagentur verliehene Preis "Energieeffizienz in Kommunen" und der vom Bundesumweltministerium verliehene Preis "Kommunaler Klimaschutz" zeigen exemplarisch die vielfältigen Handlungsansätze der Städte, Gemeinden und Landkreise.

Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU unterstützen die Übertragung erfolgreicher Konzepte auf weitere Kommunen in Form von Publikationen, Veranstaltungen und durch Vermittlung des Erfahrungsaustauschs unter ihren Mitgliedern.

3. Kommunen und der Verband kommunaler Unternehmen fördern Energieberatung

Zur Einsparung von Strom in Privathaushalten besteht wegen der steigenden Energiepreise bereits ein starker Anreiz. Zugleich stehen aber Informationsdefizite und vor allem die langen Amortisationszeiten von stromsparenden Elektrogeräten und Steuerungstechnik der Erschließung von Einsparpotenzialen entgegen. Um diese offenkundig starken Beharrungskräfte zu überwinden, ist daher ein zusätzlicher Aufwand erforderlich, der nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Städte, Gemeinden und Kreise betreiben seit vielen Jahren in enger Kooperation insbesondere mit den kommunalen Energieversorgern (Stadtwerken), der kommunalen Kreditwirtschaft und kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Organisationen und Initiativen, wie z. B. karitativen Verbänden und den Verbraucherzentralen und Energieberatungsagenturen, eine qualitativ hochwertige Energieberatung für Privathaushalte. Über lokale und regionale Wirtschaftsförderungseinrichtungen erfolgt zum Teil in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden auch für das Handwerk und klein- und mittelständische Unternehmen eine Energieberatung. Dabei orientiert sich die jeweilige Form der Energieberatung, u. a. auch durch eigene Förderprogramme, an den lokalen Verhältnissen und den jeweiligen zielgruppenspezifischen Bedürfnissen. Zudem wird die Energieberatung zum Teil verbunden mit Anreizen, z. B. umfassende kostenlose Energieberatung, Online-Checks, Contracting-Angebote.

Eine im Frühjahr 2012 durchgeführte VKU/ASEW1-Umfrage zu derzeitigen und zukünftigen Angeboten der Stadtwerke im Bereich von Energiedienstleistungen und Energieeffizienz zeigt, dass kommunale Energieversorgungsunternehmen bereits heute intensiv Energieberatungen anbieten und bewerben. So stellen z. B. 81,3 % der insgesamt 112 Befragungsteilnehmer Online-Informationsangebote zur Beratung und Information über den effizienten Umgang mit Energie zur Verfügung. Knapp 80 % der Befragten bieten Vor-Ort-Beratungen für Haushaltskunden an.

Vor diesem Hintergrund plädieren der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen dafür, auf diese unterschiedlichen Formen der Energieberatung aufzusetzen und die seitens des Bundes dafür bereitgestellten Mittel zu verstärken.

4. Energieberatung zielgruppenspezifisch ausrichten und mit Anreizen verstärken

Die Praxisbeispiele aus besonders engagierten Kommunen verdeutlichen, dass eine effektive Energiespar-Beratung kosten- und personalintensiv ist, ohne dass Einnahmen zugunsten der bereits belasteten Kommunalhaushalte erzielt werden können. Die Energieberatung von Privathaushalten bedarf daher einer besseren Unterstützung durch Bund und Länder. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Energieberatung für die Kommunen um eine freiwillige Leistung handelt, die von finanzschwachen Kommunen nur noch schwer oder gar nicht mehr zu leisten ist. Die zur Haushaltskonsolidierung verpflichteten Kommunen können daher ehrgeizige Energiesparprojekte regelmäßig nur in Kooperation mit ihren Stadt- und Gemeindewerken und unter Verwendung von Drittmitteln realisieren.

Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU sprechen sich daher für eine deutliche bessere finanzielle Unterstützung der zielgruppenspezifischen Energieberatung durch Bund und Länder aus. Insbesondere das Projekt "Stromspar-Check" sollte über die bereits zugesagte Verlängerung hinaus mittelfristig gesichert und ausgeweitet werden. Die Energieberatung von Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II durch geschulte Langzeitarbeitslose in enger Kooperation von örtlicher Kommune, Job-Center, Caritas oder anderer sozialer Organisationen und Stadtwerken hat sich bewährt. Insbesondere die sofortige Bereitstellung von Energiesparartikeln, wie z. B. Energiespar- oder LED-Lampen, abschaltbare Steckleisten, Kühlschrankthermometer, sichert eine tatsächliche Stromeinsparung und schafft Motivation für Verhaltensänderungen.

Mit den Erfahrungen aus diesem Projekt sollte die Einführung von Anreizsystemen zum Austausch „stromfressender“ Haushaltsgeräte und Beleuchtungsmittel, in Abhängigkeit von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Privathaushalte, weiterentwickelt werden, um die Erfolge der Energieberatung zu erhöhen.

Die Energieberatung von Gebäudebesitzern bzw. Käufern von Eigentum ist in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet worden. Allerdings sollten dafür die bestehenden Anreizsysteme für energieeffizientes Verhalten und Bauen, d.h. insbesondere die bestehenden Förderprogramme für Privathaushalte zur energetischen Gebäudesanierung und zum energieeffizienten Neubau, ausgeweitet werden. Derzeit stehen die Förderung der vollständigen Sanierung und die Förderung der Wärmeeinsparung im Vordergrund. Daher plädieren die drei kommunalen Spitzenverbände und der VKU für eine Verstärkung der Förderprogramme und für zusätzliche modulare Förderprogramme, z. B. zum Austausch der Heizungspumpen mit hohem Stromverbrauch. Zudem sollten die Stadtwerke den Zugang zu allen Förderprogrammen erhalten, die auch Privatunternehmen offenstehen, und auf entsprechenden Listen für die Energieberatung geführt werden.

Die drei kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen die "Mittelstandsinitiative Energiewende". Dabei sollte geprüft werden, wie die lokalen und regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften mit ihrer Expertise und der engen Kooperation mit den Stadtwerken darin eingebunden werden könnten.

Darüber hinaus halten die drei kommunalen Spitzenverbände und der VKU eine breit angelegte Informationskampagne seitens der Bundesregierung für sinnvoll, um die Bürgerinnen und Bürger für das Stromsparen noch mehr zu motivieren. Zur Vermeidung einer (Über-)Kompensierung bereits durchgeführter Stromeinsparmaßnahmen, Stichwort: Reboundeffekte, sollten die Themen Sensibilisierung und Verhaltensänderung einen Beratungsschwerpunkt einnehmen.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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