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13.11.2012

Position des Deutschen Städtetages zur Energiewende

Beschluss des Präsidiums auf seiner 391. Sitzung in Saarbrücken

1. Das Präsidium unterstützt die im Sommer 2011 beschlossene "Energiewende" mit den Zielen, die Energieversorgung Deutschlands bis zum Jahr 2050 überwiegend durch erneuerbare Energien zu gewährleisten und den CO2-Ausstoß zugleich massiv zu reduzieren. Das Präsidium begrüßt die damit einhergehende Stärkung der dezentralen Energieerzeugung und -versorgung.

2. Das Präsidium spricht sich für eine bessere Koordinierung der Umsetzung der Energiewende aus und fordert die Bundesregierung auf, in enger Abstimmung mit den Ländern und den Kommunen sowie den energiewirtschaftlichen Akteuren einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende zu erarbeiten.

3. Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende durch die Kommunen und ihre Unternehmen weiter an die neuen Erfordernisse anzupassen. Dazu zählen insbesondere Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz, um Netzübernahmen durch die Kommunen bzw. durch kommunale Unternehmen einfacher ermöglichen zu können. Zugleich brauchen die Kommunen faire Wettbewerbsbedingungen zur wirtschaftlichen Betätigung in den Gemeindeordnungen der Länder.

4. Das Präsidium fordert den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen, den kommunalen Energieversorgern und der gesamten Energiewirtschaft ein Energiemarktdesign zu erarbeiten, dass die Umsetzung der energiepolitischen Ziele wirtschaftlich und ökologisch vertretbar ermöglicht, die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Verbraucherinteressen berücksichtigt. Dabei muss gewährleistet werden, dass kurzfristig anfahrbare Kraftwerke mit energieeffizienter Technologie zum Ausgleich der volatilen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wirtschaftlich betrieben werden können. Das Präsidium hält eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Energiemarktdesign für notwendig, wobei vorrangig eine Begrenzung der Ausnahmetatbestände des EEG geprüft werden sollte.

5. Das Präsidium unterstützt das transparente Konsultationsverfahren für den Netzausbau und den Netzumbau auf Übertragungsnetzebene. Bei der Erarbeitung des Netzentwicklungsplans Strom und der Umsetzung vor Ort müssen die Kommunen weiterhin eng einbezogen und die kommunalen Anliegen bei der Festlegung der Trassenführung berücksichtigt werden. Zudem muss der wirtschaftliche Rahmen für Investitionen zur Modernisierung der Verteilnetze verbessert werden.

6. Das Präsidium fordert den Bund dazu auf, die Anforderungen an den Neubau von Gebäuden und die energetische Gebäudesanierung unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und technologieoffen festzulegen. Die energetische Sanierung der Wohngebäude darf weder zu einer wirtschaftlichen Überforderung der Mieter noch der Eigentümer bzw. Vermieter führen. Die Städte halten daher eine deutliche Aufstockung der Förderprogramme des Bundes zur energetischen Gebäudesanierung und zum energieeffizienten Neubau für notwendig. Zudem fordert das Präsidium den Bund und die Länder auf, Förderprogramme für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude so zu gestalten, dass insbesondere auch finanzschwache Kommunen hiervon profitieren können. Die Städte halten eine rasche Einigung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss für notwendig; die derzeit in der Diskussion befindlichen Ansätze für einen Mix von steuerlicher und direkter Förderung bieten hierfür eine geeignete Grundlage.

Erläuterungen

Mit der im Sommer 2011 beschlossenen Energiewende will die Bundesregierung zu einer raschen Verwirklichung der Klimaschutzziele gelangen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 40 %, bis 2030 um 55 %, bis 2040 um 70 % und bis 2050 um 80 bis 95 %, jeweils gegenüber 1990, gesenkt werden. Zudem soll bis 2022 vollständig auf die Stromerzeugung in Kernkraftwerken verzichtet werden. Die Verwirklichung dieser Ziele soll insbesondere durch den Einsatz erneuerbarer Energien geleistet werden.

Der Deutsche Städtetag unterstützt die Energiewende und den Atomausstieg der Bundesregierung und sieht sich in seinen energiepolitischen Positionen bestätigt. Er hält allerdings eine enge Koordinierung der Energiepolitik von Bund und Ländern für notwendig, um eine bessere Grundlage für strategische Entscheidungen der Kommunen und ihrer Unternehmen zu haben. Der Deutsche Städtetag spricht sich deshalb dafür aus, dass die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Ländern und den Kommunen sowie den energiewirtschaftlichen Akteuren einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende erarbeitet. Dabei ist das künftige Energiemarktdesign zu klären, das u. a. die Erzeugungskapazitäten in ein stimmiges Verhältnis zu dem vorgesehenen Netzum- und Netzausbau setzt, um Systemstabilität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Kosteneffizienz zu erhöhen, gesamtwirtschaftliche Kosten und Wertschöpfung berücksichtigt und insbesondere die Einhaltung der Klimaschutzziele sichert.

Für die Städte und ihre Stadtwerke bedeutet die Energiewende eine große Chance, eine nachhaltige Energiepolitik besser als bisher vorantreiben zu können. Die Städte mit ihren vielfältigen Funktionen als Planungsträger für die Ansiedlung von Anlagen der erneuerbaren Energien, als Eigentümer von rund 176.000 öffentlichen Gebäuden, als größter öffentlicher Auftraggeber von umweltfreundlichen Waren und Investitionen sowie als Versorger von Strom und Wärme über kommunale Energieunternehmen (Stadtwerke) sind wichtige Akteure für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Die Städte und ihre Unternehmen sind bereit, das vorhandene Potential im Energiebereich zu heben und zwar sowohl bei der Energieerzeugung als auch bei der Energieversorgung. Die bereits bestehenden vielfältigen Zukunftskonzepte zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur deutlichen Erhöhung der Energieeffizienz sowie zum Klimaschutz können jetzt noch besser umgesetzt und auf die neuen, bundesweiten Ziele der Energiepolitik ausgerichtet werden.

Die Energieerzeugung und -versorgung wird künftig vermehrt dezentral unter starker Nutzung der Potenziale erneuerbarer Energien erfolgen. Die kommunalen Energieversorgungsunternehmen investieren derzeit mehrere Milliarden Euro in eine umweltfreundliche und dezentrale Energieversorgung. Ein besonderer Schwerpunkt sind hierbei erneuerbare Energien sowie effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen). Der Ausbau der KWK leistet einen wichtigen Baustein für den Klimaschutz und beschleunigt den Prozess zu einer dezentralen Energieversorgung, da KWK-Anlagen insbesondere von den Stadtwerken betrieben werden.

Immer mehr Kommunen erkennen die Potenziale einer eigenverantwortlichen Energieversorgung und -erzeugung. Sie wollen über die Kommunalisierung bzw. Rekommunalisierung von Energieversorgungsnetzen die lokalen bzw. regionalen Klimaschutzziele und die Nutzung erneuerbarer Energien noch schneller vorantreiben. Seit 2007 wurden 60 Stadtwerke neu gegründet. Außerdem wurden mehr als 170 Konzessionen von kommunalen Unternehmen übernommen. Zudem schließen sich kommunale Energieversorgungsunternehmen zunehmend für eine zukunftsweisende umweltfreundliche Energieerzeugung zu regionalen oder überregionalen Netzwerken zusammen, wie beispielsweise in der Thüga-Gruppe, in der rund 100 Unternehmen das größte Netzwerk kommunaler Energieversorger in Deutschland bilden.

Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das derzeit novelliert wird, ist aus kommunaler Sicht dahingehend zu ändern, dass es den Kommunen einfacher ermöglicht wird, im Falle der Neuvergabe der Netze diese selber zu übernehmen. Der Deutsche Städtetag setzt sich in Übereinstimmung mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) derzeit in dem Gesetzgebungsverfahren für entsprechende Änderungen des EnWG ein. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12.10.2012 einige der nachfolgenden Forderungen aufgegriffen und in seine Stellungnahme zur Novelle des EnWG aufgenommen.

Mit der letzten Novelle des EnWG wurde die Verpflichtung der Kommune aufgenommen, bei der Auswahl des Bewerbers um die Netze die Ziele des EnWG zu beachten. Diese Formulierung wird von der Rechtsprechung und den Kartellbehörden dahingehend ausgelegt, dass den Kommunen keine Spielräume im Hinblick auf die mögliche eigene Netzübernahme verbleiben. Die Entscheidung der Kommune, den Netzbetrieb wieder selbst, entweder allein oder auch in einer Kooperation zu übernehmen, ist nach Ansicht der Kartellbehörden kein Umstand, der Einfluss auf die Vergabe der Konzession haben darf. Vor diesem Hintergrund bedarf es der Klarstellung in § 46 EnWG, dass die Beachtung der Ziele des EnWG im Rahmen der Ausübung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung zu erfolgen hat.

Im Rahmen der Neuvergabe von Konzessionen gibt es vermehrt Fälle, wonach der bisherige Konzessionär die Netzübernahme erschwert und verzögert. Aufgrund der geltenden Rechtslage kann es dazu führen, dass die Zahlung der Konzessionsabgabe eingestellt wird, wenn die Netzübergabe mehr als ein Jahr verzögert wird. Daher muss im EnWG sichergestellt werden, dass die Zahlung der Konzessionsabgabe bis zum Zeitpunkt der vollständigen Netzübergabe fortgesetzt wird.

Neben dem EnWG müssen auch Gemeindeordnungen der Länder geändert werden, um den kommunalen Unternehmen gleichberechtigte Wettbewerbschancen einzuräumen. Dieses betrifft insbesondere die Länder, in denen nach wie vor der Vorrang privater Aufgabenwahrnehmung festgeschrieben ist und an der Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung auf das Gemeindegebiet festgehalten wird. In der jüngsten Zeit hat die Mehrzahl der Länder Zulässigkeitskriterien für die überörtliche Betätigung aufgenommen. Diese Veränderungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für die kommunalen Unternehmen schaffen und die Kooperationen zwischen diesen erleichtern sollen, waren insbesondere für die wirtschaftliche Betätigung in liberalisierten Märkten dringend notwendig. Allerdings besteht noch weiterer Handlungsbedarf, die Regelungen der wirtschaftlichen Betätigung in den Gemeindeordnungen zu vereinheitlichen, um Rekommunalisierung und sachgerechte wirtschaftliche Betätigung in allen Ländern zu ermöglichen. 

Anpassung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Um die volatile Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien besser ausgleichen zu können, werden vermehrt kurzfristig anfahrbare Kraftwerke mit energieeffizienter Technologie benötigt. Deren Bau und Betrieb ist zurzeit wirtschaftlich kaum möglich. Auf der Grundlage der derzeit in der Erarbeitung befindlichen Gutachten und Studien zum künftigen Energiemarktdesign sollte der Bund gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen, den kommunalen Energieversorgern und der gesamten Energiewirtschaft ein Konzept erarbeiten, dass die Umsetzung der energiepolitischen Ziele wirtschaftlich und ökologisch vertretbar ermöglicht, die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Verbraucherinteressen berücksichtigt. In die Entwicklung eines neuen Energiemarktdesigns sollte die Reform des EEG eingebunden werden, damit eine übermäßige Belastung der Verbraucher vermieden und zugleich für die Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen Planungssicherheit geschaffen wird.

Insofern ist die vom Bundesumweltminister angestoßene Reform des EEG sinnvoll und der vorgesehene Verfahrensvorschlag auch im Sinne der Städte und der Stadtwerke. Bei der Reform des EEG sollten folgende Kriterien berücksichtigt werden: Kosteneffizienz, Systemstabilität und Versorgungssicherheit, Beitrag zum Klimaschutz, Flächeninanspruchnahme, regionale Verteilung der Stromerzeugung und Stromnachfrage, gesamtwirtschaftliche Kosten und Wertschöpfung. Dabei berücksichtigt werden sollte auch, inwieweit der Zubau Erneuerbarer-Energien-Anlagen mit den vorhandenen und geplanten Kapazitäten der Übertragungs- und Verteilnetze besser abgestimmt werden kann, um zusätzliche Netzanschlusskosten zu vermeiden.

Bald möglichst geprüft werden sollte, ob die derzeitigen Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang notwendig sind und der Zielsetzung des EEG entsprechen. Unstrittig ist dabei, dass energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage weitestgehend befreit bleiben sollten.

Der Deutsche Städtetag sieht in der Novelle des KWK-Gesetzes eine notwendige Verbesserung der Planungs- und Investitionsbedingungen für die Modernisierung und den Neubau von KWK-Anlagen, auch wenn die Erwartungen der Kommunen und der kommunalen Energieversorgungsunternehmen an die Höhe der Förderung nicht vollständig umgesetzt worden sind. Mit der jetzt festgelegten Förderstruktur kann das Ziel, bis 2020 25 % Strom aus KWK-Anlagen zu erzeugen, einfacher erreicht werden.

Ausbau der Stromspeicher

Die derzeitigen Speicherkapazitäten zur Aufnahme überschüssiger Strommengen, insbesondere aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen, sind zu gering; die Notwendigkeit des Aufbaus größerer Speicherkapazitäten nimmt mit dem raschen Ausbau der Stromerzeugung durch Erneuerbare-Energie-Anlagen rapide zu. Der Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken und die Intensivierung der Nutzung skandinavischer Wasserspeicherkapazitäten sollte ergänzt werden um den Aufbau weiterer Speichertechnologien, wie beispielsweise von Wasserstoff- und Methanspeichern, Druckluftspeichern und weiterer Technologien. Insbesondere Strom-zu-Gas-Technologien (Power to gas) oder lokale bzw. dezentrale Vernetzungen, z.B. im Rahmen der E-Mobilitätsoffensive, könnten für die kommunalen Unternehmen neue Perspektiven bieten. Bund und Länder sind gefordert, die Erforschung neuer Speichertechnologien intensiver zu fördern und über Pilotprojekte die Wirtschaftlichkeit und technische Machbarkeit von neuen Speichertechnologien zu evaluieren. Zudem sollten die Rahmenbedingungen für den Bau von Speichern an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden.

Beratung zur Energieeinsparung ausbauen

Der Deutsche Städtetag unterstützt gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU die Initiative des Bundesumweltministers „Klimaschutz – Energieeffizienz zahlt sich aus“. Der Ausbau der Energieberatung, um die Einsparung von Strom zu forcieren und letztendlich damit auch einen Beitrag zur Einsparung von Stromkosten durch die Verbraucher zu ermöglichen, ist sinnvoll. Die Städte befördern seit vielen Jahren in enger Kooperation insbesondere mit den kommunalen Energieversorgern (Stadtwerken), der kommunalen Kreditwirtschaft und kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Organisationen und Initiativen, wie z.B. karitativen Verbänden und den Verbraucherzentralen und Energieberatungsagenturen, eine qualitativ hochwertige Energieberatung für Privathaushalte. Dabei orientiert sich die jeweilige Form der Energieberatung an den lokalen Verhältnissen und den jeweiligen zielgruppenspezifischen Bedürfnissen. Vor diesem Hintergrund hält der Deutsche Städtetag es für sinnvoll, auf den bestehenden, unterschiedlichen Formen der Energieberatung aufzusetzen, die Energieberatung, beispielsweise auch durch internet-basierte Beratung, zu intensivieren und die seitens des Bundes und der Länder dafür bereit gestellten Mittel zu verstärken.

Modernisierung der Stromnetze

Der Ausbau und Umbau der Übertragungsnetze ist ein wesentlicher Baustein, um die Integration des rasch steigenden Anteils erneuerbarer Energien in das Stromnetz zu gewährleisten. Bei der Erarbeitung des Netzentwicklungsplans Strom kommt es aus kommunaler Sicht auch darauf an, dass die Aus- und Umbauvorhaben sowohl der Übertragungsnetz- als auch der Verteilnetzebene in den Ländern und über die Ländergrenzen hinaus zusammengeführt und koordiniert werden. Ohne eine bessere Abstimmung der Vielzahl an Einzelmaßnahmen und einer ständigen Begleitung der Prozesse wird die Umsetzung des beschleunigten Netzausbaus nicht möglich sein. Bund und Länder stehen in der Pflicht, die Städte und ihre Stadtwerke sowie die vom Netzausbau Betroffenen in die Prozesse des Netzausbaus eng, frühzeitig und fortwährend einzubinden. Ein beschleunigter Netzausbaus wird nur gelingen, wenn dafür Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen wird. Daher ist ein transparentes Informations- und Beteiligungsverfahren für den Netzausbau und den Netzumbau auf Übertragungsnetzebene notwendig. Der Bundesnetzagentur kommt dabei mit den Übertragungsnetzbetreibern die initiierende und federführende Rolle zu.

Die Modernisierung lokaler und regionaler Verteilnetze ist dringend notwendig, um die voranschreitende dezentrale Energieerzeugung durch Erneuerbare-Energien-Anlagen zukunftsfähig in das Stromnetz integrieren zu können. Zudem ist eine Weiterentwicklung dieser Netze zu intelligenten Netzen sinnvoll, um die Energiebedarfe der Kunden und die vorhandenen Energiekapazitäten besser aufeinander abstimmen zu können. Diese Modernisierung der Verteilnetze bietet weitere Potentiale zur intelligenten Netzsteuerung. Daher brauchen kommunale Energieversorgungsunternehmen eine zeitnahe Anpassung der Anreizregulierung, damit Investitionen in die Modernisierung der Verteilnetze und der Aufbau von intelligenten Netzen (Smart Grids) beschleunigt und betriebswirtschaftlich vertretbar erfolgen können.

Energetische Gebäudesanierung

Der energetischen Gebäudesanierung kommt für die Erreichung der Klimaschutzziele eine Schlüsselrolle zu, da nach herrschender Meinung rund 40 % der in Deutschland verbrauchten Endenergie auf das Heizen von Räumen und Wasser entfallen. Demzufolge will die Bundesregierung die derzeitige Sanierungsquote im Wohngebäudebestand von jährlich etwa 1 % auf 2 % verdoppeln. Abgesehen von der Vorgabe bestimmter energetischer Standards durch die Energieeinsparverordnung (EnEV – derzeit noch EnEV 2009), die bei der Realisierung energetischer Sanierungsmaßnahmen zu beachten sind, setzt die Bundesregierung für die Erreichung ihrer Sanierungsziele auf Freiwilligkeit und Förderanreize. Ergänzend zu den bestehenden Förderangeboten der KfW im Rahmen der CO2-Gebäudesanierungsprogramme, für welche die Bundesregierung von 2012 bis 2014 jährlich 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen will, war im Rahmen des Energiekonzeptes der Bundesregierung auch eine verbesserte steuerliche Berücksichtigung von energetischen Sanierungsmaßnahmen vorgesehen: Nach dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (BT-Drs. 17/6074) sollten energetische Sanierungsmaßnahmen an vor 1995 errichteten Wohngebäuden steuerlich gefördert werden.

Zwar ist die energetische Sanierung des Gebäudebestandes auch nach Einschätzung der Hauptgeschäftsstelle zentraler Ansatzpunkt, um den Verbrauch fossiler Energieträger nachhaltig zu mindern und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die bestehenden Förderangebote an die ehrgeizige Zielsetzung angepasst werden. Denn die unternehmerische Wohnungswirtschaft hat bereits in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang in die energetische Ertüchtigung ihrer Bestände investiert. Dementsprechend wurden die Sanierungsmaßnahmen, die sich mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand und zu vertretbaren Kosten umsetzen lassen, auch schon realisiert. Bei den nun anstehenden Sanierungsmaßnahmen an den weiteren Wohnungsbeständen bzw. der Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen an teilsanierten Objekten werden wirtschaftlicher Aufwand und erzielbarer Nutzen in einem deutlich ungünstigeren Verhältnis stehen. Hinzu kommt, dass auch die Vorgaben der EnEV in den letzten Jahren weiter verschärft wurden. Überdies befindet sich der überwiegende Teil der Wohngebäude in Händen von privaten Klein- und Einzeleigentümern, die für Investitionen in ihren Wohnungsbestand nicht ohne weiteres zu gewinnen sind und deren wirtschaftliche Ausgangslage zum Teil deutlich schwieriger ist als die der großen Wohnungsunternehmen. Daher ist eine ausreichende finanzielle Förderung und die Offenheit zur Anwendung unterschiedlicher Technologien bei der energetischen Sanierung im Bestand zwingend erforderlich, um die nötigen Investitionsanreize zu setzen und bestehende Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Denn nicht in allen Wohnungsmarktregionen lässt der Markt die Umlage der Kosten für die energetische Sanierung auf die Mieter zu. Ohne eine finanzielle Förderung blieben die nötigen energetischen Verbesserungen an den Wohnungsbeständen in entspannten Wohnungsmärkten aus, da sie für die Investoren unwirtschaftlich sind. In angespannten Märkten mit ohnehin schon hohem Mietniveau wäre zwar eine Umlage der Kosten auf die Mieter im Grundsatz möglich, führte aber in vielen Fällen zu einer finanziellen Überforderung der Mieter, die auf diesen Märkten ohnehin schon eine sehr hohe Wohnkostenbelastung verkraften müssen.

Um die Sanierungsziele zu erreichen, sollte eine deutliche Aufstockung der Mittel für das "KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm" erfolgen. Ebenso wie viele andere Verbände und Institutionen haben sich die kommunalen Spitzenverbände für eine Aufstockung des Fördervolumens auf jährlich 5 Mrd. Euro ausgesprochen. Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Problemlagen (Wachstums- bzw. Schrumpfungsprozesse) sollten vorzugsweise Förderinstrumente genutzt werden, die von den Kommunen regional- und quartiersbezogen zielgerichtet eingesetzt werden können. Denn nur eine zielgerichtete und integrierte Herangehensweise ermöglicht eine nachhaltige Wohnungspolitik, die sicherstellt, dass bei insgesamt knapper werdenden Fördermitteln nicht nur in die energetische Sanierung, sondern zugleich auch in den demographiegerechten Umbau investiert wird. Gegenstand der Investitionen müssen die trotz Schrumpfungstendenzen dauerhaft marktfähigen Wohnungsbestände in zukunftsfähigen Quartieren sein. Dies hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bereits bei der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Ausdruck gebracht.

Die ursprünglich in der EU-Effizienzrichtlinie vorgesehene verbindliche Sanierungsquote für öffentliche Gebäude in Höhe von 3 % ist nicht zuletzt auch aufgrund der mehrfachen Intervention des Deutschen Städtetages sowie anderer Verbände und Institutionen vom Tisch. Nach einer nun vom Ministerrat angenommenen, aber noch nicht veröffentlichten Fassung für eine Energieeffizienzrichtlinie werden von der verbindlichen Quote ausschließlich Gebäude im Eigentum der Zentralregierungen der Mitgliedstaaten erfasst.

Um die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude weiter voranzubringen, sollten Förderprogramme für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude so ausgestaltet werden, dass insbesondere auch finanzschwache Kommunen hiervon profitieren können, wie beispielsweise beim kommunalen Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpaketes II.

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Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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