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18.09.2013

Vorbeugenden Hochwasserschutz verstärken – Katastrophenschutz weiterentwickeln

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

1. Das Präsidium bedankt sich noch einmal besonders für das große Engagement der vielen Einsatzkräfte und freiwilligen Helferinnen und Helfer bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr in den betroffenen Regionen an Elbe und Donau und deren Nebenflüssen.

2. Das Präsidium begrüßt ausdrücklich sowohl die Soforthilfe von Bund und Ländern für die betroffenen Menschen und Unternehmen als auch den gemeinsamen Aufbauhilfefonds, aus dem insbesondere auch Mittel zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur bereitgestellt werden.

3. Das Präsidium hält es angesichts der Häufung der außergewöhnlichen Hochwasserereignisse in den letzten zwei Jahrzehnten und der zu erwartenden Zunahme von Hochwasser auslösenden Extremwetterlagen in Zusammenhang mit dem Klimawandel dringend für erforderlich, den Hochwasser- und Katastrophenschutz weiter zu entwickeln. Das Präsidium hält einen integrierten und vorsorgeorientierten Ansatz für notwendig, der auch die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einbezieht. Daher begrüßt das Präsidium ausdrücklich das Vorhaben der Umweltministerkonferenz, ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten. Bei der Weiterentwicklung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes müssen die Städte frühzeitig beteiligt werden. Außerdem ist eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder erforderlich, um die großen Herausforderungen möglichst bald bewältigen zu können.

4. Das Präsidium bittet die Hauptgeschäftsstelle, für die Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes einschließlich der Schnittstelle zum Katastrophenschutz und weiteren Handlungsfeldern unter Beteiligung der Fachgremien ein Positionspapier zu entwickeln.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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