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26.06.2012

Rechtsfragen zur Umsetzung der Inklusion im Schulbereich

Gutachten von Prof. Dr. Wolfram Höfling im Auftrag des Städtetages Nordrhein-Westfalen / 90 Seiten

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Schulbereich stellt die Landesgesetzgeber und die Landesverwaltungen vor eine große Herausforderung. Auch die Städte sehen sich in der Mitverantwortung, eine gemeinsame Bildung für behinderte und nichtbehinderte Menschen zu ermöglichen. Sie begreifen die Inklusion als einen Gewinn für das städtische Leben und die Weiterentwicklung der Schulen. Der gemeinsame Schulbesuch muss schrittweise zur Regel werden. Damit Inklusion gelingen kann, müssen die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und zügig gesetzliche Regelungen treffen. Diese Umsetzung hat sorgfältig und mit Augenmaß zu erfolgen. Dabei müssen auch die erforderlichen, von der UN-BRK vorausgesetzten Ressourcen sowie das in den Landesverfassungen garantierte Konnexitätsprinzip berücksichtigt werden. Auf diese Bedingungen haben der Deutsche Städtetag und seine Mitgliedsverbände in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen. Gerade weil die Städte im Interesse der behinderten Menschen eine gute und funktionierende Inklusion anstreben, fordern sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen intensiv ein.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat im September 2011 beschlossen, zur Untermauerung der Position des Deutschen Städtetages ein Rechtsgutachten zur Konnexitätsrelevanz der Umsetzung des Art. 24 UN-BRK in Auftrag zu geben, um dieses gemeinsam mit interessierten Mitgliedsverbänden in die landespolitischen Diskussionen einzubringen. Daraufhin hat der Städtetag Nordrhein-Westfalen Herrn Prof. Dr. Wolfram Höfling von der Universität Köln mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt.

Das hiermit vorgelegte Gutachten beantwortet zentrale Rechtsfragen zur Umsetzung des Art. 24 UN-BRK in Nordrhein-Westfalen und vermag dadurch auch entscheidende Hinweise für eine Umsetzung der Inklusion im Schulbereich in den anderen
Ländern zu geben. Es untermauert die Position des Städtetages, dass die Umsetzung des Art. 24 UN-BRK bei den Kommunen zu einer konnexitätsrelevanten Aufgabenerweiterung und einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung führen wird, die von den Ländern ausgeglichen werden muss. Der Städtetag NRW und der Deutsche Städtetag verbinden mit der Vorlage dieses Gutachtens die Hoffnung, dass es gelingen wird, für die Umsetzung der Inklusion in der Bildung die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Denn das wichtige Anliegen der Inklusion sollte in Zukunft nicht nur auf dem Papier stehen, sondern durch ein qualitätsvolles gemeinsames
Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen verwirklicht werden.

Gutachten 
(PDF-Datei) Download (642 kB)

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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