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29.02.2016

Träger der Jobcenter legen gemeinsame Vorschläge vor: Regelungen für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge weiterentwickeln

Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit, Landkreistag und Städtetag

Die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) müssen dringend weiter entwickelt und an aktuelle Aufgaben und Problemstellungen angepasst werden. Dazu haben die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter heute ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Es enthält Vorschläge, wie der notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der stark wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylberechtigten innerhalb des SGB II entsprochen werden kann. Außerdem benennt es Möglichkeiten zur Entlastung der Jobcenter sowie zur Vereinfachung der Verfahren im SGB II und gibt Anregungen für eine effizientere Bearbeitung

Im Positionspapier halten Bundesagentur für Arbeit, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag gemeinsam fest, dass angesichts der Herausforderungen im SGB II beide Finanztitel für Eingliederungsmittel und Verwaltungskosten deutlich aufgestockt werden müssten. Das heißt: Die Jobcenter benötigen eine angemessene Finanzausstattung für gezielte Förderangebote für die Leistungsberechtigten ebenso wie für zusätzliches Personal.

Mit Blick auf die möglichst schnelle Integration der Vielzahl anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber enthält das Positionspapier den Vorschlag, die Sprachkurse zur berufsbezogenen Sprachförderung künftig vom Bundesamt für Migration auf die Jobcenter zu übertragen. Das könnte im Bundesamt zu einer Beschleunigung der Asylverfahren beitragen und Verwaltungswege vereinfachen.

Favorisiert wird zudem ein ganzheitlicher Beratungs- und Integrationsprozess, angefangen von der Qualifikationsfeststellung und der Hilfe bei der Anerkennung von berufsqualifizierenden Abschlüssen über die Sprachförderung bis hin zum Aufbau weiterer beruflicher Qualifikationen und der Heranführung an den hiesigen Arbeitsmarkt, z. B. durch Praktikumsplätze und Beschäftigungsmaßnahmen.

Im Positionspapier wird darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge verpflichtet sind, die ihnen unterbreiteten Angebote der Jobcenter zur Integration in den Arbeitsmarkt anzunehmen. Hinweise auf Chancen und Pflichten müssen Gegenstand des Beratungs- und Integrationsprozesses sein. Bei mangelnder Mitwirkung gelten auch die Sanktionsvorschriften des SGB II.

Gemeinsames Positionspapier zum SGB II 2016 
(PDF-Datei) Download (48 kB)

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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