20.06.2012
Fördermittel für Langzeitarbeitslose nicht weiter kürzen – Förderinstrumente flexibel ausgestalten
Positionspapier des Deutschen Städtetages
In den vergangenen zwei Jahren sind die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erheblich gekürzt worden. Die Kürzung beläuft sich auf insgesamt etwa 40 Prozent des Mittelvolumens im Vergleich zum Jahr 2010 – diese Mittelreduzierung steht in keinem Verhältnis zum Rückgang der Zahlen der Hilfebedürftigen im SGB II. Die Mittelkürzungen wirken sich insbesondere zu Lasten von niederschwelligen, längerfristigen und komplexen Maßnahmen für arbeitsmarktferne Personengruppen aus, die der Stabilisierung und der Heranführung an den Arbeitsmarkt dienen.
Der Deutsche Städtetag fordert ein grundlegendes Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik. Statt wie bisher die Ansätze und Instrumente der Rechtskreise SGB II und SGB III weitreichend zu
integrieren, ist vielmehr eine zielgruppengerechte Ausgestaltung der Arbeitsförderung getrennt nach dem Versicherungssystem des SGB III und dem steuerfinanzierten SGB II-System erforderlich.
Positionspapier
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